Rz. 162
Da die Parteien im Rahmen der Dispositionsmaxime über den Streitgegenstand frei bestimmen können, können sie auch durch einvernehmliche Vereinbarung hierüber bestehende Streitigkeiten und damit den Rechtsstreit beenden. Die Vorteile einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits liegen in einer schnellen und endgültigen Beendigung des Rechtsstreits sowie vielfach auch in einer Befriedung des persönlichen Verhältnisses der Parteien.[126]
Gegenstand eines Vergleichs kann jede Vereinbarung sein, soweit sie nicht gegen zwingende gesetzliche Verbote oder gute Sitten verstößt. In einem prozessualen Vergleich können auch Streitgegenstände, die noch nicht Gegenstand eines Prozesses bzw. Gegenstand eines anderen Prozesses sind, miterledigt werden.
Der Prozessvergleich ist sowohl materiell-rechtliches Rechtsgeschäft als auch prozessuale Handlung. Voraussetzung ist in materieller Hinsicht gem. § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien, in prozessualer Hinsicht das Vorliegen sämtlicher Prozesshandlungsvoraussetzungen.
Möglich ist auch der Abschluss eines Vergleichs unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung, in der Praxis häufig als Vergleich unter Widerrufsvorbehalt zugunsten einer der Parteien. Durch Abschluss des Vergleichs wird der Rechtsstreit beendet. Gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Vergleich Vollstreckungstitel, daher ist bei der Formulierung auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt zu achten.
Gem. § 278 Abs. 6 ZPO kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz dem Gericht gegenüber annehmen. Das Gericht stellt dann das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleiches durch Beschluss fest.
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