§ 56 Wohnungseigentumsrecht / XI. Muster: Nichtigkeitsfeststellungs- und Ungültigkeitsklage (Haupt- und Hilfsantrag)

Rz. 95

Muster 56.26: Nichtigkeitsfeststellungs- und Ungültigkeitsklage (Haupt- und Hilfsantrag)

Muster 56.26: Nichtigkeitsfeststellungs- und Ungültigkeitsklage (Haupt- und Hilfsantrag)

An das Amtsgericht

Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen

_____

Klage nach § 44 WEG n.F.

des Wohnungseigentümers _____

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____

gegen

Verband "WEG" _____, vertreten durch den Verwalter Firma _____ Verwaltungs-GmbH, _____, gesetzlich vertreten durch deren Geschäftsführerin _____

– Beklagter –

Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen:

1.	Es wird festgestellt, dass der zu TOP _____ der Eigentümerversammlung Nr. _____ vom _____ gefasste Mehrheitsbeschluss nichtig ist, hilfsweise wird beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären.
2.	Die zu TOP _____ gefassten Beschlüsse der in Antrag zu 1. genannten Eigentümerversammlung werden für ungültig erklärt.

Begründung:

Die Kläger sind Mitglied der verklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Firma _____ ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage nach WEG. In der Eigentümerversammlung vom _____ fassten die Eigentümer die in den Klageanträgen genannten Beschlüsse, lautend:

_____

Die Beschlüsse sind für ungültig zu erklären, weil _____ (z.B. sie nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, im Einzelfall gegen die Teilungserklärung verstoßen, mit der Gemeinschaftsordnung oder Hausordnung nicht in Einklang stehen o.Ä.).

Der Beschluss zu TOP _____ begründet bei objektiver Auslegung konstitutiv einen Zahlungsanspruch gegen den Kläger. Er dürfe daher mangels Beschlusskompetenz nichtig sein, so dass eine Nichtigkeitsfeststellung in Betracht kommt.

(Rechtsanwalt)