§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / bb) Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten gem. §§ 92 ff. BetrVG

Rz. 102

Vereinzelt haben unterinstanzliche Gerichte einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer vorläufigen personellen Maßnahme im Rahmen einer einstweiligen Verfügung bejaht (vgl. LAG Köln v. 13.8.2002 – 12 Ta 244/02, juris; LAG Niedersachsen v. 25.7.1995 – 11 TaBV 68/95, juris; ArbG Frankfurt am Main v.13.11.1985 – 9 BVGa 53/85). Das BAG hatte dies in der Entscheidung v. 6.12.1994 (1 ABR 30/94, juris) noch offengelassen. Nunmehr hat das BAG einen Unterlassungsanspruch verneint (BAG v. 23.6.2009 – 1 ABR 23/08, juris). Das BAG führt zur Begründung aus, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die prozeduralen Anforderungen der §§ 99 Abs. 1, 100 Abs. 2 BetrVG ausdrücklich und abschließend in § 101 BetrVG geregelt habe.