§ 54 Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht / 7. Aufschiebende Wirkung

Rz. 58

Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung und der Beschränkung von Rechtsmitteln endet nach § 80b VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels (§ 80b Abs. 1 S. 1 VwGO). Dies gilt auch, wenn die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Gericht wiederhergestellt oder angeordnet worden ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt (§ 80b Abs. 1 S. 2 VwGO). Das OVG kann auf Antrag anordnen, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert (§ 80b Abs. 2 VwGO).