§ 51 Verkehrsrecht / d) Vorfahrtsmissachtung bei Vorfahrtsregelung

Rz. 369

Muster 51.29: Vorfahrtsmissachtung bei Vorfahrtsregelung

Muster 51.29: Vorfahrtsmissachtung bei Vorfahrtsregelung

Zur genannten Unfallzeit befand sich das Fahrzeug des Mandanten an dem im beigefügten Fragebogen genannten Unfallort. Der Fahrer des diesseits beteiligten Fahrzeugs befand sich auf der vorfahrtsberechtigten Straße. Das seitens Ihres VN beteiligte Fahrzeug näherte sich aus der hinsichtlich der Vorfahrt negativ beschilderten Seitenstraße und fuhr unter Missachtung der Vorfahrt gegen das passierende Fahrzeug der Mandantschaft. Stoßen zwei Fahrzeuge auf einer Kreuzung bzw. einer Einmündung i.S.d. § 8 StVO zusammen, wird eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen im Wege des Anscheinsbeweises vermutet (BGH NJW 1976, 1317; OLG Hamm v. 16.12.2016 – I-11 U 170/15, juris; OLG Celle v. 20.10.2010 – 14 U 47/10, juris). Hinter dem überragenden Fehlverhalten des Fahrers des bei Ihnen versicherten Fahrzeugs tritt die einfache Betriebsgefahr des Kfz unserer Mandantschaft im vollen Umfang zurück.