Rz. 452
§ 212 BGB – Neubeginn der Verjährung
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1. | der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder |
2. | eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. |
(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.
(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Abs. 2 aufgehoben wird.
Rz. 453
Eine Unterbrechung der Verjährung trat nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht ein durch
▪ | Anerkenntnis des Leistungsverpflichteten (§ 208 BGB a.F.) oder | ||||||||
▪ | Geltendmachung des Schuldners (§§ 209, 210 BGB a.F.), u.a.
|
Rz. 454
Die unterbrechenden Handlungen sind mit der Gesetzesreform seit dem 1.1.2002 auf ein geringes Maß zurückgeführt. Etliche Umstände, die nach zuvor geltendem Recht die Verjährung unterbrachen und damit zum Neubeginn der Verjährung führten, haben seither nur noch hemmende Wirkung. Zur Unterbrechung der Verjährung führen seit der Novellierung nur noch
▪ | das Anerkenntnis des Leistungsverpflichteten (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB), |
▪ | die Vollstreckungshandlung des Gläubigers (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB). |
1. Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB)
Rz. 455
Hinweis
Siehe ergänzend Rdn 783 ff.
a) Anerkenntnis
Rz. 456
Die Verjährung wird (wie schon zuvor in § 208 BGB a.F.) nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterbrochen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Die zu § 208 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung gilt fort.
Rz. 457
An das Vorliegen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses i.S.v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind geringere Anforderungen zu stellen als an ein deklaratorisches oder gar ein konstitutives Anerkenntnis: Ein die Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterbrechendes Anerkenntnis ist jedes (auch tatsächliche) Verhalten des Schuldners, aus dem sich unzweifelhaft das Bewusstsein des Verpflichteten ergibt, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht.[407]
Rz. 458
Die als Anerkenntnis zu wertenden Äußerungen des Schadenersatzschuldners sind i.d.R. nur deklaratorisch (bestätigend),[408] so dass es bei der 3-jährigen Frist verbleibt. Bei konstitutivem (schuldbegründendem) Anerkenntnis beträgt die Frist 30 Jahre (Rdn 789 ff.).
b) Zahlungen
Rz. 459
Erfüllt der Schädiger Einzelansprüche des Geschädigten, liegt darin eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die auch dessen Verjährung unterbrochen (§ 208 BGB a.F.) bzw. neu begonnen wird (§ 212 BGB).[409] Zahlungen nach Verjährungseintritt führen allerdings nicht zu einer Hemmung oder Unterbrechung des bereits verjährten Anspruches; der Anspruch bleibt einredebehaftet (siehe Rdn 112 ff.).
Rz. 460
Grundsätzlich gilt, dass aus einer vorbehaltlosen Zahlung nicht zwingend ein Anerkenntnis zu entnehmen ist. Es bedarf es vielmehr des Vorliegens weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen.[410]
Rz. 461
In der Schadenregulierung stellt allerdings regelmäßig jede einzelne (auch Abschlags-)Zahlung des Ersatzverpflichteten ein Anerkenntnis in diesem Sinne dar,[411] und zwar auch d...
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