§ 5 Vergütung in Familiensachen / b) Gegenstandswert

Rz. 718

Zur Abrechnung (Vergütung) der einstweiligen Anordnungsverfahren vgl. Rdn 723 in diesem Kapitel; zum Verfahrenswert § 4 Rdn 627 ff.

Rz. 719

Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen, § 41 S. 1 FamGKG. Dabei ist nach § 41 S. 2 FamGKG von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.

Rz. 720

§ 41 FamGKG, der davon spricht, dass "von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen" ist, gilt für Verfahren auf Erlass als auch das Verfahren auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung.

Der Wortlaut "auszugehen" spricht bereits dafür, dass die Hälfte des Hauptsachewerts der Mindestwert ist und das Gericht auch darüber hinaus den Wert höher festsetzen kann.^[402]

Rz. 721

Der Gesetzgeber führt hierzu aus:

Zitat

"Diese flexible Regelung ermöglicht eine dem Einzelfall gerecht werdende Bestimmung des Wertes. Gleichzeitig bietet sie für den Regelfall aber auch eine einfache Festlegung des Wertes an, da von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen ist."^[403]

Rz. 722

Im e.A.-Verfahren auf Zahlung von Unterhalt sind bei der Wertfestsetzung die zum Zeitpunkt der Antragseinreichung fälligen Beträge zu berücksichtigen.^[404] Ein Argument, warum eine Reduzierung des Werts auf die Hälfte nicht in Unterhaltssachen zur Anwendung kommen sollte, ist der Umstand, dass im Grunde genommen die Geltendmachung gem. § 246 Abs. 1 FamFG erfolgt und § 49 FamFG nicht gilt. Daher sollte in der Regel vom Hauptsachewert ausgegangen werden. Die Bedeutung des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist jedenfalls keinesfalls geringer.^[405] Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum Gegenstandswert in einstweiligen Anordnungsverfahren verwiesen unter § 4 Rdn 627 f. in diesem Werk. Rechtsprechung zur Frage der möglichen Höherbewertung siehe § 4 Rdn 638 ff.

[402] Zur Möglichkeit, einen "anderen" Wert als die Hälfte festzusetzen: BT-Drucks 16/6308, S. 305, zu § 41 FamGKG.

[403] BT-Drucks 16/6308, S. 305, zu § 41 FamGKG.

[404] OLG Schleswig, Beschl. v. 4.1.2016 – 14 WF 122/15, BeckRS 2016, 04495 AGS 2016, 195 = BeckRS 2016, 04495 = NZFam 2016, 278; OLG München AGS 2011, 306 = BeckRS 2011, 18611; OLG Köln FamRZ 2011, 758 = BeckRS 2010, 29333 u. Beschl. v. 26.6.2015 – 14 WF 139/15, BeckRS 2015, 16010; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.5.2011 – 2 WF 102/11, BeckRS 2012, 03152.

[405] Voller Wert bei Unterhalts-e.A.: OLG Düsseldorf NJW 2010, 1385; AG Lahnstein AGS 2010, 264 = BeckRS 2010, 14097.