§ 5 Sondernutzungsrechte / 3. Bestimmtheit

Rz. 4

Sondernutzungsrechte müssen sowohl bei der Begründung als auch bei späteren Weiterveräußerungen bestimmbar sein.^[7] Dies setzt in der Regel Plananlagen mit eindeutiger Abgrenzung voraus.^[8] Dabei kann auch ein besonderer Plan zur Darstellung der Sondernutzungsrechte verwendet werden, diese müssen nicht in den Aufteilungsplänen enthalten sein.^[9] Verbale Beschreibungen eines vorhandenen Bauzustandes können zwar ausreichend sein,^[10] von ihnen allein ist aber dringend abzuraten.^[11]

[7] OLG München ZWE 2018, 169 (170); BGH NJW 2002, 2247; BayObLG NotBZ 2005, 158, KG ZMR 2003, 873; OLG Frankfurt DNotZ 2007, 470.

[8] Ein breiter Strich im Plan, der in der Natur zu ca. 50 cm Abweichungen führen kann, soll unzulässig sein, OLG Hamburg ZMR 2006, 468; dazu krit. Langhein, notar 2008, 19.

[9] OLG München ZWE 2018, 169 (171).

[10] Sehr weitgehend OLG München ZWE 2013, 318 f.

[11] Langhein, notar 2014, 126 f.