§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / d) Ge- und Verbote

Rz. 167

Mit der einstweiligen Anordnung können

▪	Räumungsgebote,
▪	Betretungsverbote,
▪	andere die Benutzung der ehelichen Wohnung regelnde Maßnahme,
▪	Aufteilung der Räumlichkeiten zur Nutzung sowie Zuweisung derselben

beantragt und erlassen werden. Da insgesamt keine Familienstreitsachen vorliegen, greifen für den einstweiligen Rechtschutz die § 49 ff. FamFG, da keine Spezialregelung im Gesetz vorgesehen ist.

Rz. 168

Für die Vollstreckung greifen die Vorschriften der §§ 86 ff. FamFG in Verbindung mit den Besonderheiten für die Ehewohnungssachen in § 209 FamFG (Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anordnungen der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner).