§ 5 Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz / IV. Bedeutung geleisteter Beitragszahlungen

Rz. 140

Wie auch im Rahmen des Arbeitslosengeldrechts die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld gegen die Bundesagentur für Arbeit begründet (siehe § 3 Rdn 429), wird auch nicht allein durch das Entrichten von Beiträgen an den Pensionssicherungsverein Insolvenzschutz im Rahmen des BetrAVG geschaffen.^[121]

[121] BGH v. 16.2.1981 – II ZR 95/80, ZIP 1981, 408; BSG v. 9.2.1995 – 7 RAr 76/94, EzA § 100 AFG Nr. 1.