§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / 2. Wahlrecht bei der Einforderung

Rz. 5

Der Anwalt kann nach § 15a Abs. 1 RVG frei wählen, welche der aufeinander anzurechnenden Gebühren er in voller Höhe einfordert und welche vermindert.^[1] Er kann selbstverständlich nicht beide Gebühren zugleich unvermindert einfordern.

Beispiel 1: Wahlrecht bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Gegenstandswert (I)

Der Anwalt hatte nach einem Gegenstandswert von 8.000,00 EUR eine 1,5-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) verdient und anschließend im gerichtlichen Verfahren eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV).

Nach § 15a Abs. 1 RVG entstehen diese beiden Gebühren zunächst einmal unabhängig voneinander, insgesamt kann allerdings nicht mehr beansprucht werden als der um die Anrechnung gekürzte Betrag. Insgesamt steht dem Anwalt also zu: 1,5 + 1,3 – 0,75 = 2,05.

Fordert der Anwalt die Geschäftsgebühr in voller Höhe ein, dann darf er von der Verfahrensgebühr lediglich noch 0,55 verlangen.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		753,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	773,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		146,87 EUR
Gesamt			919,87 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 376,50 EUR
	0,75 aus 8.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	898,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		170,72 EUR
Gesamt			1.069,22 EUR
Gesamt I. + II.			1.989,09 EUR

Fordert der Anwalt dagegen die Verfahrensgebühr in voller Höhe ein, dann verringert sich die Geschäftsgebühr um 0,75, sodass er insoweit lediglich noch restliche 0,75 verlangen kann.

I.	Gerichtliches Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.275,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		242,25 EUR
Gesamt			1.517,25 EUR
II.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		753,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 376,50 EUR
	0,75 aus 8.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	396,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		75,34 EUR
Gesamt			471,84 EUR
Gesamt I. + II.			1.989,09 EUR

Auf das Gesamtergebnis hat es also keinen Einfluss, welche Gebühr auf welche angerechnet wird.

Rz. 6

Besonders einprägsam lässt sich dies an einem Schaubild darstellen:

Beispiel 2: Wahlrecht bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Gegenstandswert (II)

Der Anwalt hatte außergerichtlich eine 1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) verdient und im gerichtlichen Verfahren eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV).

Er kann beide Gebühren verlangen, insgesamt aber nicht mehr als 1,95.

Beide Gebühren entstehen selbstständig. Bei der Schnittmenge von 0,65 handelt es sich sowohl um Geschäfts- als auch um Verfahrensgebühr, die nur einmal verlangt werden kann, wobei der Anwalt frei ist, ob er sie als Teil der Geschäftsgebühr oder als Teil der Verfahrensgebühr einfordert. Auf das Gesamtergebnis hat das keinen Einfluss, da der Anwalt in keinem Fall mehr als 1,95-Gebühren erhält.

Rz. 7

Das gilt auch dann, wenn Betragsrahmengebühren nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG anzurechnen sind.

Beispiel 3: Wahlrecht bei der Anrechnung, Rahmengebühren

Der Anwalt hatte im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Nachprüfungsverfahren jeweils eine Geschäftsgebühr (Mittelgebühr) verdient.

Nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1 VV ist eine im Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Geschäftsgebühr eines Widerspruchsverfahrens anzurechnen. Wird die Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens auf die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens angerechnet, ergibt sich folgende Abrechnung:

I.	Verwaltungsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		414,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	434,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		82,46 EUR
Gesamt			516,46 EUR
II.	Widerspruchsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		414,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen		– 207,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	227,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		43,13 EUR
Gesamt			270,13 EUR
Gesamt I. + II.			786,59 EUR

Wird dagegen die Anrechnung der Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens bereits dort berücksichtigt, ergibt sich folgende Abrechnung:

I.	Verwaltungsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		414,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen		– 207,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	227,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		43,13 EUR
Gesamt			270,13 EUR
II.	Widerspruchsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		414,00 EUR
2.	Postentg...