§ 47 Gesetzliche Verankerung des Streikrechts / C. Landesverfassungen

Rz. 5

Einige Landesverfassungen garantieren das Streikrecht ausdrücklich, während die Aussperrung nicht erwähnt wird oder gar ausdrücklich verboten wird:

▪	Art. 18 Abs. 3 Berliner Verfassung;
▪	Art. 51 Abs. 2 Brandenburger Verfassung;
▪	Art. 51 Abs. 3 Verfassung des Landes Bremen;
▪	Art. 29 Abs. 4 und Abs. 5 Hessische Verfassung;
▪	Art. 66 Abs. 2 Verfassung Rheinland-Pfalz;
▪	Art. 56 Satz 2 und 3 der Verfassung des Saarlandes;
▪	Art. 37 Abs. 2 der Verfassung Thüringen.

Rz. 6

Diese verfassungsrechtlichen Streikgarantien wurden durch die Rspr. des BAG dem bundesrechtlichen Grundsatz der Kampfparität untergeordnet und damit in ihrer Bedeutung geschmälert (BAG v. 26.4.1988 – 1 AZR 399/86, AuR 1990, 98 zum hessischen Aussperrungsverbot; hierzu: ErfK/Linsenmaier, GG Art. 9 Rn 101; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 19).