§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / II. Rechtsgrundlage für die Entziehung

Rz. 22

Droht die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder ist sie bereits erfolgt, richtet sich der erste Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein solcher Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Mobilität erfolgen darf. Rechtsgrundlage für die behördliche Entziehung ist § 3 Abs. 1 S. 1 StVG.

Zitat

§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Mit anderen Worten: Entfällt die Eignung oder Befähigung, muss die Behörde die Fahrerlaubnis zwingend entziehen.