§ 4 Umsetzung der Warenkaufrichtlinie im BGB / d) Beweislastumkehr bei Waren mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung

Rz. 106

Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag zugesagt und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 bzw. § 475b BGB abweichender Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang, so wird nach § 477 Abs. 2 BGB (Beweislastumkehr)^[267] vermutet, dass die digitalen Elemente während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren.^[268]

[267] Näher HK-BGB/Saenger, § 477 Rn 2.

[268] Dazu näher Brönneke/Föhlisch/Tonner/Brönneke/Schmidt/Willburger, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn 69 f.