§ 4 Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid / 2. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids

Rz. 55

Der Inhalt des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ergibt sich aus § 690 ZPO. Hiernach muss der Antrag folgende Angaben zwingend enthalten:

▪	die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter oder der Prozessbevollmächtigten,
▪	die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird,
▪	die Bezeichnung des Anspruches
▪	unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung,
▪	Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen,
▪	Ansprüche aus Verträgen gem. §§ 491–504 BGB auch unter Angabe des Datums des Vertragsschlusses und des nach den §§ 492, 502 BGB anzugebenden effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses,
▪	die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängig oder dass die Gegenleistung erbracht ist,
▪	die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist,
▪	die handschriftliche Unterzeichnung.[12]

[12] Ausnahme: § 702 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers oder Erklärenden übermittelt wird.