Zivilprozessordnung / § 690 Mahnantrag
 

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

 

1.

die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;

 

2.

die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;

 

3.

die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs[1], auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;

 

4.

die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;

 

5.

die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

 

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

[1] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.
[2] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007. Zuvor geändert durch Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz). Aufgehoben durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden vom 01.12.2008 bis 31.12.2017.

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