§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / 2. Rückwirkung im späteren Rechtszug

Rz. 21

Wird der Rechtsanwalt erst in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Eine Rückwirkung auf die Vorinstanz oder das Ermittlungsverfahren kommt jetzt nicht automatisch in Betracht. Insoweit muss sich der Anwalt an seinen Mandanten halten, von dem er die Wahlanwaltsgebühren erhält.^[3]

Beispiel 11: Erstreckung der Bestellung im Berufungsverfahren

Der Anwalt hatte als Wahlanwalt im Ermittlungsverfahren und in erster Instanz verteidigt. Im Berufungsverfahren findet ein Hauptverhandlungstermin statt, in dem die Hauptverhandlung ausgesetzt wird. Vor dem zweiten Hauptverhandlungstermin wird der Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt.

Die Bestellung ist zwar erst nach dem ersten Hauptverhandlungstermin erfolgt, sie erstreckt sich jedoch auf das gesamte Berufungsverfahren (§ 48 Abs. 6 S. 2 RVG). Die Vergütung im Ermittlungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren erhält der Anwalt dagegen aus der Landeskasse nicht. Insoweit muss er sich an seinen Mandanten halten, von dem er allerdings die Wahlanwaltsgebühren erhält.

I.	Vergütung aus der Landeskasse (Pflichtverteidigergebühren)
	Berufungsverfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4124 VV		282,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4126 VV		282,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	584,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		110,96 EUR
Gesamt			694,96 EUR
II.	Vergütung vom Mandanten (Wahlanwaltsvergütung)
a)	Vorbereitendes Verfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		181,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	421,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		80,09 EUR
Gesamt			501,59 EUR
b)	Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV		302,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	504,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		95,76 EUR
Gesamt			599,76 EUR

[3] AG Tiergarten AGS 2010, 133 = RVGreport 2010, 18.