§ 4 Erwerbstätige Personen / (cc) Absehbarkeit der Eintrittspflicht

Rz. 1123

Der Forderungsübergang auf den SHT erfolgt bereits, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Verletzten, mit der Leistungspflicht (dazu gehört auch die finanzielle Seite [Bedürftigkeitsprüfung] beim Leistungsempfänger) eines SHT zu rechnen ist. Das kann bereits im Unfallzeitpunkt der Fall sein, aber auch erst im weiteren Verlaufe der Schadenabwicklung und u.U. auch erst nach Abschluss der Regulierung mit dem unmittelbar Anspruchsberechtigten (siehe § 16 Rn 17).

Rz. 1124

Da der Forderungsübergang auf den SHT (ähnliche Probleme bereitet der Forderungsübergang auf das Arbeitsamt auch im Rahmen des SGB II; siehe dazu Rn 596)^[707] somit zu einem Zeitpunkt erfolgt, den in der Praxis eigentlich niemand voraussehen kann ("Orakel"; siehe § 7 Rn 68 ff.; § 16 Rn 16 ff.), ist die außergerichtliche Regulierung von Unfallschäden für den Schadenersatzleistenden mit einem erheblichem Risiko behaftet, wenn die Parteien eine in die Zukunft gerichtete Erledigung ins Auge fassen.^[708]

Rz. 1124a

Ein nach § 843 BGB kapitalisierter Abfindungsvergleich ist der Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich.^[709]

[707] Siehe auch Jahnke, § 2 Rn 96.

[708] Ähnliche Probleme bereitet der Forderungsübergang auf die Arbeitsagentur (dazu Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, § 2 Rn 319) auch im Rahmen des SGB II.

[709] BGH v. 8.1.1981 – VI ZR 128/79 – BB 1981, 455 = BGHZ 79, 187 = DAR 1981, 46 = DB 1981, 786 = MDR 1981, 306 = NJW 1981, 818 = VersR 1981, 283 [Anm. Nehls] = VRS 60, 253 = zfs 1981, 105. A.A.: Zöller-Vollkommer, § 323 Rn 25 hält demgegenüber einen kapitalisierten Abfindungsvergleich der Abänderung nach § 323 ZPO für zugänglich. Zur Anpassung eines außergerichtlichen Rentenvergleiches siehe BGH v. 4.10.1988 – VI ZR 46/88 – BGHZ 105, 243 = DAR 1989, 19 = MDR 1989, 149 = NJW 1989, 289 = NZV 1989, 65 = r+s 1989, 14 (nur Ls.) = VersR 1989, 154 = VRS 76, 161 = WI 1988, 207 = zfs 1989, 79.