§ 4 Arbeitsrecht / e) Rechtsfolgen

Rz. 586

Der Betriebsübergang hat individualarbeitsrechtliche^[978] und kollektivrechtliche^[979] Auswirkungen.

Rz. 587

Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer aufgrund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzung des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen. Das Erreichen des Schwellenwertes des § 23 Abs. 1 KSchG und der dadurch entstehende Kündigungsschutz sind keine Rechte i.S.d. § 613a Abs. 1 S. 1 KSchG.^[980]

Rz. 588

Nach der Rechtsprechung des BAG gehen jeweils die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer über, die dem konkreten Betrieb oder Betriebsteil zuzuordnen sind. Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers können nicht getroffen werden, denn § 613a Abs. 1 BGB ist zwingendes Recht.^[981] Das BAG hat Änderungsvereinbarungen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes für eingeschränkt zulässig gehalten.^[982]

Der Betriebsübergang führt zu einer Haftung des Betriebserwerbers. Dieser haftet jedoch gem. § 613a Abs. 2 BGB neben dem Erwerber für Verpflichtungen, die vor dem Betriebsübergang entstanden und fällig geworden sind sowie für solche, die vor dem Betriebsübergang entstanden und spätestens ein Jahr nach dem Betriebsübergang fällig geworden sind.^[983] Beim Betriebsübergang besteht nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB Kündigungsschutz.^[984] Eine Kündigung ist daher nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig, wenn sie wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils ausgesprochen wurde.

Rz. 589

Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Betriebsratsmitglieder wird durch den Betriebsübergang nicht berührt,^[985] solange der Betrieb in seiner Identität erhalten bleibt und das BetrVG weiter anwendbar ist. Der neue Arbeitgeber tritt in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Inhabers ein. Der bisherige Betriebsrat bleibt im Amt. Der neue Arbeitgeber wird Partei der im Betrieb bestehenden Betriebsvereinbarungen.^[986]

Rz. 590

Kommt es zum Verlust der Betriebsidentität, muss man folgende Fälle unterscheiden: Bei einer Verschmelzung besteht nach § 21a Abs. 2 BetrVG ein Übergangsmandat des Betriebsrats des ursprünglich größten Betriebes.^[987] Wird ein Betriebsteil übertragen, handelt es sich um eine Spaltung. An der betriebsverfassungsrechtlichen Lage des ursprünglichen (einheitlichen) Betriebes ändert sich nichts. Der Betriebsrat bleibt im Amt. Die Betriebsvereinbarungen gelten dort weiter. Hinsichtlich der abgespaltenen Betriebsteile können sich Änderungen ergeben. Wird der abgespaltene Betriebsteil selbstständiger Betrieb, endet die Zuständigkeit des alten Betriebsrats. Es entsteht ein neuer Betrieb, für den ein neuer Betriebsrat gewählt werden muss. Der bisherige Betriebsrat hat nach § 21a Abs. 1 BetrVG ein Übergangsmandat. Der Betriebsrat des ursprünglichen Betriebes ist deshalb zuständig für den Restbetrieb und übergangsweise für den abgespaltenen Betriebsteil. Der Betriebsrat mit Übergangsmandat hat insbesondere Wahlvorstände zu bestellen und nimmt während der Übergangszeit alle Rechte und Pflichten eines Betriebsrats wahr.^[988] Wird der abgespaltene Betriebsteil in einen neuen Betrieb eingegliedert, ist dessen Betriebsrat auch wieder in dem eingegliederten Betriebsteil zuständig.

Rz. 591

Haben Betriebsratsmitglieder dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen, endet das Betriebsratsmandat mit Erklärung des Widerspruches, wenn der gesamte Betrieb übergeht. Bei der Veräußerung eines von mehreren Betrieben bzw. bei der Betriebsteilveräußerung besteht nach § 15 Abs. 5 KSchG eine Übernahmeverpflichtung bezüglich des widersprechenden Betriebsratsmitgliedes in eine andere Betriebsabteilung.

[978] Vgl. dazu im Einzelnen: Küttner-Kreitner, Personalbuch 2020, Betriebsübergang Rn 50 ff.; ErfK/Preis, § 613a BGB Rn 66 ff.

[979] Küttner-Kreitner, Personalbuch 2020, Betriebsübergang Rn 69 ff.; ErfK/Preis, § 613a BGB Rn 66 ff.; vgl. zur Problematik von Betriebsübergang und Sozialauswahl widersprechender Arbeitnehmer Berkowsky, NZA 2004, 1374 ff.; Lunk/Möller, NZA 2004, 9 ff.; vgl. zur Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Veräußerer bei Betriebsübergang Schumacher-Mohr, NZA 2004, 629 ff.

[980] BAG NZA 2007, 739 ff.

[981] BAG DB 1976, 391; vgl. zur EG-RL 77/187: EuGH DB 1996, 2546.

[982] BAG DB 1977, 310; BAG DB 1988, 1653.

[983] Vgl. dazu im Einzelnen: Küttner-Kreitner, Personalbuch 2020, Betriebsübergang Rn 77 ff.

[984] Vgl. dazu: Küttner-Kreitner, Personalbuch 2020, Betriebsübergang Rn 80 ff.

[985] BAG NZA 2003, 336; BAG NZA 2001, 321.

[986] Fitting, § 1 BetrVG Rn 141 m.w.N.

[987] Vgl. zum Übergangsmandat Fitting, § 21a BetrVG Rn 28.

[988] Fitting, § 21a BetrVG Rn 20.