§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Rechtsmittel

Rz. 708

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Berufung

▪	fristgerechte Einlegung der Berufung
▪	evtl. Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
▪	Anforderung der Gerichtsakten, wenn das Mandat erst in der zweiten Instanz übernommen wird
▪	fristgerechte Begründung der Berufung
▪	fristgerechte Beantwortung der Berufungsbegründung
▪	globale Bezugnahme auf Vorbringen oder Beweisantritte erster Instanz reicht nicht aus

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Tatbestandsberichtigung

▪	Überprüfung des Tatbestandes des LAG bzw. des ArbG auf Unrichtigkeiten anhand der gewechselten Schriftsätze und Terminprotokolle
▪	Vorbereitung des Inhaltes und der Begründung des Tatbestandsberichtigungsantrages nach der rechtlichen Bedeutung für die Revision bzw. für die Berufung
▪	Notierung der Zwei-Wochen-Frist für die Einreichung des Antrages

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Nichtzulassungsbeschwerde

▪	Für die Grundsatzbeschwerde zu prüfen: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache klärungsfähige und -bedürftige Rechtsfrage Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung oder ihre Auswirkungen auf die Interessen eines größeren Teils der Allgemeinheit
▪	Für die Divergenzbeschwerde: Prüfung und Herausarbeitung der divergierenden Rechtssätze in divergenzfähigen Entscheidungen (vgl. Rdn 695 ff.)
▪	Für die Gehörsverletzungsbeschwerde: Prüfung und Herausarbeitung der einzelnen Sachverhalte und Gründe für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die bloße Behauptung der Gehörsverletzung reicht nicht. Es gilt ein strenger Maßstab für die Substantiierung. Erfolgsaussicht der Klage bei ausreichendem rechtlichen Gehör.
▪	Für die Verfahrensrechtsverletzungsbeschwerde ist das Vorliegen eines in § 547 ZPO aufgeführten Verfahrensverstoßes zu prüfen und herauszuarbeiten.
▪	Notierung der Frist für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Rdn 702 f.)

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Revision

▪	fristgerechte Einlegung der Revision
▪	fristgerechte Begründung der Revision
▪	Revisionsbeantwortung nicht erforderlich
▪	Schriftsätze sind achtfach einzureichen