§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Kündigungsschutzprozess

Rz. 623

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Allgemeines

▪	Zugang der Kündigung feststellen
▪	Drei-Wochen-Frist berechnen
▪	Hinweis auf fehlende Kostenerstattung und kostenlosen Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
▪	Vorlage des Arbeitsvertrages, des Kündigungsschreibens und der letzten Gehaltsbescheinigung
▪	Klageantrag soll auch eine selbstständige allgemeine Feststellungsklage enthalten
▪	Kündigungsschreiben der Klage in Kopie beifügen

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Darstellung der betriebsbedingten Kündigung

▪	Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes
▪	Unternehmerentscheidung
▪	Inner- und außerbetriebliche Ursachen für die Unternehmerentscheidung
▪	Auswirkung der Unternehmerentscheidung auf den Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers (verringerter Personalbedarf)
▪	Wegfall des Arbeitsplatzes mit Ablauf der Kündigungsfrist oder früher bzw. Prognose des verringerten Personalbedarfes
▪	Kündigung ist erforderlich – kein geeignetes milderes Mittel vorhanden
▪	Betriebliches Erfordernis ist "dringend" i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG
▪	Keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
▪	Sozialauswahl

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Weiterbeschäftigungsanspruch

▪	Konkrete Darlegung mit was der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden soll
▪	Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG rechtzeitig und nachweisbar vor Ablauf der Kündigungsfrist verlangen
▪	Beschäftigung mit dem Zusatz "nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung"
▪	Schriftliches Arbeitsvertragsangebot
▪	Im Vergleich auch etwaige Beschäftigungsansprüche und das gesetzliche Weiterbeschäftigungsverhältnis nach § 102 Abs. 5 BetrVG mit abgelten

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Nebenansprüche im Vergleich mitregeln

▪	Urlaubsanspruch
▪	Nachvertragliche Wettbewerbsverbote
▪	Direktversicherung
▪	Zeugnis
▪	Freistellung
▪	Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer
▪	Dienstwagennutzung und andere Sachbezüge
▪	Vermögenswirksame Leistungen
▪	Betriebliche Altersversorgung
▪	Tantiemen, Boni
▪	Stock Options