§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Besondere Arbeitsverhältnisse

Rz. 204

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Probearbeitsverhältnis

▪	unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit
▪	keine kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung
▪	befristetes Probearbeitsverhältnis
▪	Dauer der Probezeit
▪	Kündigung während der Probezeit oder Mindestvertragszeit
▪	Beteiligung des Betriebsrats
▪	schriftliche Vereinbarung

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Befristete Arbeitsverhältnisse

▪	kalendermäßige Befristung
▪	Zweckbefristung
▪	Befristung ohne sachlichen Grund
▪	sachlicher Grund
▪	Beteiligung des Betriebsrats
▪	schriftliche Vereinbarung

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Arbeitsverhältnis mit geringfügig entlohnten/kurzfristig Beschäftigten

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Geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)

▪	Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung übersteigt regelmäßig im Monat 450 EUR nicht
▪	Rentenversicherungspflicht
▪	auf Antrag Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
▪	Arbeitslosen- und Krankenversicherung versicherungsfrei
▪	Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig
▪	MiLoG beachten
▪	Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich
▪	einheitliche Pauschsteuer i.H.v. 2 %, sofern Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 15 % gezahlt werden
▪	pauschaler Lohnsteuersatz i.H.v. 20 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer
▪	Besteuerung nach Lohnsteuerkarte

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Kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)

▪	Beschäftigung nur innerhalb eines Kalenderjahres
▪	auf längstens zwei Monate (drei Monate bei Privathaushalten) bei im Rahmen der betriebsüblichen Arbeitszeit werktäglicher Beschäftigung oder
▪	50 Arbeitstage (70 Arbeitstage bei Privathaushalten) bei einem auf einen Teil der betriebs- oder berufsüblichen wöchentlichen Arbeitstage beschränkter Beschäftigung
▪	nach ihrer Eigenart oder infolge vertraglicher Regelungen im Voraus begrenzt
▪	Kranken- und Rentenversicherung versicherungsfrei (§§ 7 SGB V, 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV)
▪	Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei (§ 27 Abs. 2 SGB III – Aufnahme § 27 Abs. 5 SGB III)
▪	Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich
▪	Pauschalabzug der Lohnsteuer i.H.v. 2 % gem. § 40a Abs. 2 EStG ist nicht möglich; pauschale Lohnsteuer i.H.v. 25 % gem. § 40a Abs. 1 EStG, wenn auch steuerrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt
▪	Besteuerung nach Lohnsteuerkarte
▪	steuerrechtlich liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn der Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird (maximal 3–4 Jobs pro Jahr); die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt; der durchschnittliche Stundenlohn 12 EUR nicht übersteigt; der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 EUR je Arbeitstag nicht übersteigt; oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.

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Zusammentreffen mehrere Beschäftigungen (§ 8 Abs. 2 SGB IV)

▪	mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen: Zusammenrechnung
▪	mehrere kurzfristige Beschäftigungen: Zusammenrechnung
▪	eine geringfügig entlohnte und eine kurzfristige Beschäftigung: keine Zusammenrechnung, es sei denn, die kurzfristige Tätigkeit erfüllt zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
▪	eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer Hauptbeschäftigung: keine Zusammenrechnung
▪	mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit einer Hauptbeschäftigung: Zusammenrechnung der geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit Ausnahme der ersten geringfügig entlohnten Beschäftigung
▪	eine kurzfristige Beschäftigung mit einer Hauptbeschäftigung: keine Zusammenrechnung.

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Beitragssätze

▪	Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bei geringfügig entlohnter Beschäftigung: siehe http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/450-Euro-Mini-Jobs/450-euro-mini-jobs-geringfuegige-beschaeftigung.html

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Lohnunterlagen

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Gem. § 8 BVV hat der Arbeitgeber in den Lohnunterlagen Angaben und Unterlagen über die folgenden Gegenstände aufzuzeichnen: das monatliche Arbeitsentgelt; die Beschäftigungsdauer; die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden; das Vorliegen weiterer Beschäftigungen (z.B. Erklärungen des Beschäftigten); die Feststellung der Bundesknappschaft/des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen von Sozialversicherungspflicht; die Erklärung des Beschäftigten über die Befreiung von der Versicherungspflicht.

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Bei kurzfristig Beschäftigten zusätzlich Nachweise oder Erklärungen über: eventuelle weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vor Beginn der zu beurteilenden Beschäftigung; den Status des Beschäftigten z.B. Hausfrau, Schüler, Student, Wehr- oder Zivildienstleistender, Arbeitsloser, Rentner.

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Arbeitsrechtliche Checkliste

▪	auch geringfügig Beschäftigte sind Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten
▪	Gleichbehandlungsgrundsatz/Diskriminierungsverbot beachten
▪	MiLoG beachten
▪	Beteiligungsrecht des Betriebsrats
▪	schriftliche Vereinbarung, insbesondere bei kurzfristiger Beschäftigung (§ 14 Abs. 4 TzBfG)
▪	Überprüfung der Sozialversicherungspflicht
▪	Fragebogen zur Sozialversicherungspflich...