Rz. 69
Hat das FG die Revision nicht zugelassen und wird hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 3 FGO eingelegt, so handelt es sich dabei gegenüber der Vorinstanz um eine selbstständige Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG). Der Anwalt erhält für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV, die sich im Falle der vorzeitigen Erledigung nach Nr. 3507 VV auf 1,1 reduziert.
Beispiel 32: Nichtzulassungsbeschwerde
Das FG hat die Klage (Streitwert: 100.000,00 EUR) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Kläger beauftragt einen Anwalt, gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Es entsteht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV.
| 1. | 1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3506 VV | 2.648,00 EUR | |
| (Wert: 100.000,00 EUR) | |||
| 2. | Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV | 20,00 EUR | |
| Zwischensumme | 2.668,00 EUR | ||
| 3. | 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV | 506,92 EUR | |
| Gesamt | 3.174,92 EUR | ||
Im Übrigen kann auf § 29 Rdn 136, 158 und 158 ff. Bezug genommen werden.
Rz. 70
Die Verfahrensgebühr ist nach Anm. zu Nr. 3506 VV auf die Verfahrensgebühr des eventuell nachfolgenden Revisionsverfahrens anzurechnen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen