§ 3 Vergütungsvereinbarungen / b) Ausnahme vom Erfolgshonorarverbot

Rz. 131

In § 4a RVG sind die Ausnahmen zum Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars geregelt.

Grundregel ist, dass ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden darf

▪	wenn der Auftrag sich auf eine Geldforderung bis max. 2.000,00 EUR bezieht (Ausnahme: es handelt sich um eine unpfändbare Forderung, siehe hierzu auch § 851 ZPO), § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RVG
▪	eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO genannten Verfahren erbracht wird (Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht sowie ZV-Maßnahmen außerhalb der Immobiliarvollstreckung und außerhalb streitiger Verfahren (einschl. deren Einleitung) (Ausnahme: es handelt sich um eine unpfändbare Forderung, siehe hierzu auch § 851 ZPO), § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RVG
▪	oder
▪	der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RVG.

Rz. 132

Nicht zulässig ist es, beispielsweise mit einem bestimmten Mandanten generell erfolgsorientierte Vergütungsvereinbarungen für die Zukunft abzuschließen, wenn ein Fall des § 4a Abs. 1 Nr. 3 RVG gegeben ist.^[90] Zu den weiteren Voraussetzungen siehe § 4 Abs. 3 Nr. 1–4 RVG.

Rz. 133

In Familiensachen dürfte regelmäßig ein Erfolgshonorar gem. § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RVG in Betracht kommen, seltener solche nach § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 RVG.

[90] So auch Kilian, NJW 2008, 1907.