§ 3 Vergütungsansprüche des im Rahmen der Prozess- oder ... / 2. Anrechnung von Zahlungen und Vorschüssen

Rz. 108

Soweit der Mandant Vorschüsse geleistet oder Zahlungen erbracht hat für anwaltliche Tätigkeiten, für die der Anwalt später beigeordnet wird, sind diese Zahlungen auf die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen. Verrechnet wird allerdings zunächst auf denjenigen Teil der Wahlanwaltsvergütung, für den ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG besteht (§ 58 Abs. 2 RVG). Gleiches gilt für nachträgliche Zahlungen.

Beispiel 47: Anrechnung eines Vorschusses, Zahlung übersteigt Differenz nicht

Der Anwalt ist in einem Rechtsstreit über 10.000,00 EUR beigeordnet worden und hatte zuvor von der Partei einen Vorschuss in Höhe von 500,00 EUR erhalten.

Der Vorschuss ist nach § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung anzurechnen. Nur der danach verbleibende Restbetrag ist auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen.

Die Wahlanwaltsvergütung berechnet sich nach den Beträgen des § 13 RVG wie folgt:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 13 RVG		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		295,45 EUR
	Gesamt		1.850,45 EUR

Die PKH-Vergütung berechnet sich nach den Beträgen des § 49 RVG wie folgt:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 49 RVG		440,70 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 49 RVG		406,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	867,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		164,83 EUR
Gesamt			1.032,33 EUR

Die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung beläuft sich somit auf (1.850,45 EUR – 1.032,33 EUR =) 818,12 EUR. Darauf wird der Vorschuss verrechnet, sodass auf die PKH-Vergütung nichts anzurechnen ist.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 49 RVG		440,70 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 49 RVG		406,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
4.	Vorschuss	– 500,00 EUR
	davon anrechnungsfrei (1.850,45 EUR – 1.032,33 EUR =)	818,12 EUR
			0,00 EUR
	Zwischensumme	867,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		164,83 EUR
Gesamt			1.032,33 EUR

Rz. 109

Beispiel 48: Anrechnung eines Vorschusses, Zahlung übersteigt Differenz

Wie vorangegangenes Beispiel 47; die Partei hatte einen Vorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR gezahlt.

Jetzt hat der Anwalt mehr als die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung in Höhe von 818,12 EUR erhalten. Darauf wird der Vorschuss zunächst verrechnet. Es verbleiben dann noch 181,88 EUR, die anzurechnen sind.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 49 RVG		440,70 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 49 RVG		406,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
4.	Vorschuss	– 1.000,00 EUR
	davon anrechnungsfrei (1.850,45 EUR – 1.032,33 EUR =)	818,12 EUR
			– 181,88 EUR
	Zwischensumme	685,62 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		130,27 EUR
Gesamt			815,89 EUR