§ 3 Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie / d) Abweichende Vereinbarungen

Rz. 122

Der Vertriebspartner kann sich nach § 327u Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf eine Vereinbarung berufen, die er vor Geltendmachung der in § 327u Abs. 1 BGB bezeichneten Aufwendungsersatzansprüche mit dem Unternehmer getroffen hat und die zum Nachteil des Unternehmers von § 327u Abs. 1–3 BGB abweicht (Unabdingbarkeit).^[596] Das Verbot gilt – anders als § 478 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BGB – auch dann, wenn dem Unternehmer ein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird^[597] (zwingendes Verbot einer Abdingbarkeit).

Die Regelung ist gemäß § 327u Abs. 4 Satz 2 BGB auch anzuwenden, wenn § 327u Abs. 1–3 BGB durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden (Umgehungsverbot).

[596] Näher HK-BGB/Schulze, § 327u Rn 6.

[597] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Buchmann/Panfili, Das neue Schuldrecht, § 5 Rn 29 unter Bezugnahme auf RegE, BT-Drucks 19/27653, S. 81: Schutz des in der Lieferkette strukturell meist schwächeren Unternehmers.