§ 3 Einwendungen des Versicherers / IV. Objektive Gefahrerhöhung (§ 23 Abs. 3 VVG)

Rz. 147

Eine objektive (nicht gewollte) Gefahrerhöhung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer einen Fahrzeugschlüssel verliert und das Fahrzeug entwendet wird, weil der Versicherungsnehmer keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat und der Schlüssel mit dem Fahrzeug in Verbindung gebracht werden kann.^[162]

Rz. 148

Der Versicherungsnehmer muss eine ungewollte Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzeigen (§ 23 Abs. 3 VVG). Der Versicherer kann dann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat kündigen (§ 24 Abs. 2 VVG).

Rz. 149

Das Kündigungsrecht des Versicherers erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats "ausgeübt wird oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat" (§ 24 Abs. 3 VVG).

Rz. 150

Rechtsfolgen treten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ein (§ 26 Abs. 2 VVG). Bei grober Fahrlässigkeit kann die Leistung des Versicherers entsprechend der Schwere des Verschuldens gekürzt werden.

Rz. 151

Der Versicherer muss die Gefahrerhöhung und die positive Kenntnis von der Gefahrerhöhung beweisen.

Rz. 152

Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer (§ 26 Abs. 1 S. 2 VVG).

Rz. 153

Die objektive Gefahrerhöhung wird in der Regulierungspraxis kaum eine Rolle spielen, da bei einer erkannten Gefahrerhöhung im Regelfall von einem grob fahrlässigen Verhalten des Versicherungsnehmers auszugehen ist und eine Kündigung des Vertrages durch den Versicherer ebenso wenig realitätsnah ist wie eine Vertragsanpassung an die objektive Gefahrerhöhung.

[162] BGH VersR 1996, 703, 704; OLG Celle VersR 2005, 640; Stiefel/Maier, § 23 VVG Rn 50.