§ 3 Das neue Übergangsrecht / XII. Aussetzung

Rz. 71

Ist das Verfahren vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung ausgesetzt und erst danach wieder aufgenommen worden, bleibt es beim bisherigen Recht. Auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme kommt es nicht an, selbst wenn zwischenzeitlich → zwei Kalenderjahre vergangen sind. Die Regelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist auf diese Fallkonstellation nicht anwendbar.^[13]

[13] OLG Köln AGS 2011, 321; FG Baden-Württemberg AGS 2010, 606.