§ 26 Bestattungsrecht und Bestattungskosten / 5. Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1968 BGB

Rz. 65

Umstritten war, ob diejenigen Kosten, die erst später anfallen, wie z.B. Kosten für Grabpflege^[180] oder Instandhaltungskosten für Grabmal und Grabstätte,^[181] zu den Bestattungskosten zählen. Mit Hinweis auf einen Aufsatz von Damrau,^[182] in dem argumentiert wird, angemessene Grabpflegekosten seien Nachlassverbindlichkeiten, da der Gesetzgeber sie in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei der Erbschaftsteuer berücksichtige, hat das AG Neuruppin^[183] festgestellt, dass Grabpflegekosten für die Mindestdauer der Totenruhe als Kosten der Beerdigung von den Erben zu tragen seien. Hierzu hat der BGH klargestellt, dass es sich nicht um Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 1968 BGB handelt.^[184]

Die Kosten der laufenden Grabpflege sind entsprechend der Rechtsprechung des LG Heidelberg dann als Beerdigungskosten zu bewerten, wenn der Nutzungsberechtigte des Grabes diese nach der örtlichen Friedhofssatzung zu tragen hat.^[185] Anders sieht es das OLG Schleswig, das die Grabpflegekosten nach erstmaliger Herstellung der Grabstätte nicht als Beerdigungskosten ansieht.^[186] Insoweit wird empfohlen, dass der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung regelt, dass die Kosten der Grabpflege aus dem Nachlass zu entnehmen sind; dadurch würden diese zweifelsfrei zu einer vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeit und somit Nachlassverbindlichkeit.^[187]

[180] BGHZ 61, 238.

[181] BGHZ 61, 238.

[182] Damrau, ZEV 2004, 456; a.A. Märker, MDR 1992, 217.

[183] AG Neuruppin ZEV 2007, 597.

[184] BGH NJW 2021, 2115 ff.

[185] LG Heidelberg NJW-Spezial 2011, 424.

[186] OLG Schleswig ZErb 2010, 90 ff.; ebenso OLG Köln NJW-Spezial 2015, 168, welches bezüglich der Argumentation von Damrau mit Schreiber, ZEV 2010, 196, 199, dahin gehend argumentiert, dass eine steuerliche Abzugsfähigkeit keine Rechtspflicht zur Kostentragung voraussetzt.

[187] Roth, NJW-Spezial 2011, 103.