§ 22 Sozialrechtliche Änderungen, SGB I, SGB VIII, SGB I ... / B. Kinder- und Jugendhilfe, ...

§ 22 Sozialrechtliche Änderungen, SGB I, SGB VIII, SGB I ... / B. Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII n.F.

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Dr. Dietmar Kurze

Rz. 3

Im SGB VIII sollen die Änderungen im BGB fortgeschrieben werden,^{^[4]} wobei schon durch das KJSG Änderungen erfolgten.^{^[5]} So wird die Pflicht des Jugendamtes, einen Vormund vorzuschlagen, um eine zur Begründung ergänzt, § 53 Abs. 2, Abs. 3 SGB VIII n.F.^{^[6]} Das gilt gem. § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII n.F. besonders, wenn kein ehrenamtlicher Vormund gefunden wurde. Bei der Feststellung von Mängeln durch das Jugendamt nach § 53a Abs. 1 SGB VIII n.F. hat es Mitteilungspflichten gem. § 57 SGB VIII n.F.^{^[7]}

Rz. 4

Die Subsidiarität des Jugendamtes als Vormund wird aufgegeben zugunsten der Formulierung eines Vorranges des ehrenamtlichen Vormundes.^{^[8]} Dabei soll die Vormundschaft persönlicher werden. Dazu soll nun ein Vereinsmitarbeiter eines anerkannten Vormundschaftsvereins als persönlicher Vereinsvormund bestellt werden, nicht mehr der Vormundschaftsverein selbst.^{^[9]}

Rz. 5

Überarbeitet wurden die Regelungen zur Anerkennung als Vormundschaftsverein, § 54 SGB VIII n.F. (zur Zuständigkeit: §§ 85 Abs. 2 Nr. 10, 87 Abs. 2a, Abs. 3, 87d SGB VIII n.F.),^{^[10]} und zu den Aufgaben und der Organisation der Jugendämter, § 55 SGB VIII n.F.^{^[11]} Umfassend erweitert werden die Mitteilungspflichten des Jugendamtes an das Familiengericht, § 57 SGB VIII n.F. Führt das Jugendamt eine Vormundschaft, richtet sich dies nach den Regelungen des BGB mit einzelnen Abweichungen, § 56 SGB VIII n.F.^{^[12]}