§ 2 Kindesunterhalt / 3. Der Scheinvater und Scheinvaterregress

Rz. 23

Steht fest, dass der (soziale) Vater nicht der biologische Vater ist, spricht man vom sogenannten Scheinvater. Dieser ist wegen des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses zum Kind nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Rz. 24

Praxistipp

Auch hier gilt, dass vorab die Abstammung des Kindes vom (Schein-)Vater im Statusverfahren zu klären ist.^[26]

Rz. 25

Dem Scheinvater bietet § 1607 Abs. 3 Satz 2 eine Regressmöglichkeit. Danach geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen einen Elternteil auf den Dritten, den Scheinvater, über, wenn dieser dem Kind als Vater Unterhalt gewährt hat. Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Forderungsübergang, bei dem die Unterhaltsverpflichtung des biologischen Vaters bestehen bleibt, indem der Scheinvater Gläubiger des Unterhaltsanspruchs des Kindes wird.^[27] In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob der Ehemann der Mutter sich fälschlich für den Vater hielt oder ob er die Umstände kannte, die für die Vaterschaft eines anderen Mannes sprachen.^[28]

Rz. 26

Praxistipp

Aufgrund der bestehenden Rechtsausübungssperre der §§ 1594 Abs. 1, 1600d Abs. 4 kann der Scheinvater ohne Anerkenntnis oder gerichtliche Feststellung im Statusverfahren keinen Regress gem. § 1607 Abs. 3 gegen den vermutlichen biologischen Vater nehmen. Eine Klärung der Vatereigenschaft durch Inzidenzprüfung im Rahmen eines Unterhalts- oder Regeressverfahrens scheitert an § 1600d Abs. 4.^[29]

Rz. 27

Gegen das Kind hat der Scheinvater nur einen Anspruch auf Auskunft, ob der biologische Vater die Vaterschaft anerkannt hat, ob diese gerichtlich festgestellt worden und wer gegebenenfalls der Vater ist.^[30]

Rz. 28

Praxistipp

Die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, erfüllt den Auskunftsanspruch des Scheinvaters nicht. Die fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört der Vortrag und gegebenenfalls Beweis, dass die Mutter die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.^[31]

Rz. 29

Der Scheinvater hat die im Regressverfahren geltend gemachten, auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche in einer auf die jeweiligen Monate bezogenen Aufstellung der Höhe nach zu konkretisieren und ferner darzulegen, dass er nach seinen eigenen Einkommensverhältnissen Unterhaltsleistungen in der geltend gemachten Höhe tatsächlich erbracht habe. Der In Anspruch genommene Regressgegner als barunterhaltspflichtiger Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er in Höhe des Mindestunterhalts nicht oder nur eingeschränkt leistungsfähig gewesen ist.^[32]

Praxistipp

Der BGH modifizierte diese Darlegungs- und Beweislast noch weiter dahingehend, dass der Scheinvater den Unterhaltsbedarf und die Bedürftigkeit des Kindes während der streitbefangenes Unterhaltszeitraums darzulegen und zu beweisen habe, sofern er sich mit dem Mindestunterhalt begnügt.^[33]

[26] Vgl. hierzu: Keuter, Das familienrechtliche Mandat–Statusrecht, § 2 Rn 43 ff.

[27] Weinreich/Eder, § 1607 Rn 55 m.w.N.

[28] AG Wipperfürth FamRZ 2001, 783 m. Anm. Heinrich, FamRZ 2001, 785.

[29] BGH FamRZ 1993, 696; OLG Celle NJW-RR 2000, 451; OLG Düsseldorf FamRZ 2000,1032; OLG Hamm FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146; OLG Celle FuR 2006, 574; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1994.

[30] BGH NJW 2014, 2571; OLG Köln FamRZ 2002, 1214 = FuR 2002, 539.

[31] BGH NJW 2014, 2571.

[32] OLG Celle FamRZ 2018, 98.

[33] BGH FamRZ BGH FamRZ BGH FamRZ 2019, 112.