§ 2 Kindesunterhalt / (2) In allgemeiner Schulausbildung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Dr. iur. Thomas Eder

Rz. 360

Die allgemeine Schulausbildung^{^[466]} hat den Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums zum Ziel.^{^[467]} Diese Voraussetzung ist bei Besuch der Hauptschule, der Gesamtschule, des Gymnasiums oder der Fachoberschule immer erfüllt.^{^[468]} Aber nicht nur die gesetzliche Schulpflicht fällt unter die allgemeine Schulausbildung, sondern auch die Weiterführung zum jeweiligen Regelschulabschluss.^{^[469]}

Ein Kind befindet sich auch in allgemeiner Schulausbildung, wenn es ohne einen Beruf auszuüben, allgemeinbildenden Schulunterricht in Privat- und Abendkursen erhält und das Ziel ein staatlich anerkannter allgemeiner Schulabschluss ist.^{^[470]}

Rz. 361

Für das Kriterium der allgemeinen Schulausbildung ist es erforderlich, dass der Unterricht die Zeit und die Arbeitskraft des Kindes zumindest weit überwiegend in Anspruch nimmt.^{^[471]} Das ist der Fall, wenn mindestens 20 Wochenstunden kontrollierter Unterricht vom Kind absolviert werden müssen.^{^[472]} Die Stetigkeit und Regelmäßigkeit des Unterrichts muss gewährleistet sein, dergestalt, dass die Teilnahme am Unterricht nicht der Entscheidung des Schülers überlassen ist.^{^[473]}

Rz. 362

Einzelne Beispiele für (Schul-)Ausbildungsformen, die das Tatbestandsmerkmal "allgemeine Schulausbildung" erfüllen:^{^[474]}

▪	Der Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen,^{^[475]} Fach- und Fachoberschulklassen,^{^[476]} deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt.^{^[477]}
▪	Der Besuch einer (höheren) Berufsfachschule, wenn sie zu einer beruflichen Qualifikation führt.^{^[478]}
▪	Die Teilnahme an einem Berufsfindungslehrgang nach Beendigung der Hauptschule.^{^[479]}
▪	Der Besuch der Volkshochschule, wenn unter kontrollierter Unterrichtsteilnahme der Realschulabschluss erworben werden soll.^{^[480]}
▪	Sofern die Volkshochschule nur in den Abendstunden besucht wird (Abendschule), ist dem minderjährigen Unterhaltsberechtigten zuzumuten, für seinen Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Geringverdienertätigkeit selbst zu sorgen.^{^[481]}
▪	Die Teilnahme an einem Berufsvorbereitungsjahr ermöglicht den Erwerb eines dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschlusses.^{^[482]}
▪	Das Berufsgrundbildungsjahr ist jedenfalls Teil der allgemeinen Schulausbildung, wenn der Hauptschulabschluss erworben werden kann.^{^[483]}
▪	Der Besuch eines Berufskollegs mit dem Ziel die Qualifikation für die Fachoberschule zu erreichen.^{^[484]}