§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / c) Wegfall des Pflichtteils des Lebenspartners

Rz. 33

Das Erb- und damit auch das Pflichtteilsrecht des überlebenden gleichgeschlechtlichen Lebenspartners entfällt

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mit Rechtskraft der Entscheidung, welche die Lebenspartnerschaft aufhebt (§ 15 Abs. 1 LPartG, sog. Entpartnerung);^[52]

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nach § 10 Abs. 3 LPartG, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers

▪	die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 LPartG nach Wahrung der dort genannten Aufhebungsfristen gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte (Nr. 1) oder
▪	der Erblasser einen Antrag auf Aufhebung wegen unzumutbarer Härte nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG gestellt hatte und dieser Antrag begründet war (Nr. 2).

Auch wenn das Erb- und Pflichtteilsrecht nach § 10 Abs. 3 LPartG erlischt, kann sich ein Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt ergeben (§§ 10 Abs. 3 S. 2, 16 LPartG, § 1586b BGB).

[52] Eingehend dazu D. Kaiser, FamRZ 2002, 866; P. Weber, ZFE 2002, 250.