§ 2 Gesetz zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie / 1. Ausnahme: Finanzdienstleistungen

Rz. 5

Dies – d.h. die in § 312l Abs. 1 BGB statuierte Informationsverpflichtung – gilt gemäß § 312l Abs. 2 BGB nicht, soweit auf dem Online-Marktplatz Verträge über Finanzdienstleistungen i.S.v. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB^[5] angeboten werden.^[6] Der Gesetzgeber^[7] erachtet dies als sachgerecht, da für spezifische Finanzdienstleistungen zum Teil eigene – d.h. von Art. 246 EGBGB abweichende – Informationspflichten in Umsetzung von vollharmoniertem Unionsrecht bestehen.

[5] Finanzdienstleistungen sind nach der Legaldefinition des § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB "Bankdienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung". Dazu näher NK-BGB/Ring, § 312 Rn 74 ff.

[6] Dazu näher HK-BGB/Schulte-Nölke, § 312l Rn 1.

[7] RegE, BT-Drucks. 19/27655, S. 28 – zu Nr. 6: "Die Ausnahme widerspricht auch nicht den Vorgaben des neu eingefügten Artikels 6a der Verbraucherrechterichtlinie, da die Verbraucherrechterichtlinie gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d nicht für Verträge für Finanzdienstleistungen gilt".