§ 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / 1. Sonderverjährungsfrist

Rz. 440

Ist die Gesellschaft durch Liquidation oder auf andere Weise erloschen, verjähren Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach § 739 Abs. 1 BGB (Sonderverjährung der Gesellschafterhaftung) in fünf Jahren, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt.

Rz. 441

Der Gesetzgeber^[735] hat eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für erforderlich, aber auch ausreichend erachtet, "um [es] dem Gesellschaftsgläubiger zu ermöglichen, eine im Zuge der Abwicklung nicht befriedigte Forderung durch Inanspruchnahme der Gesellschafter durchzusetzen".^[736]

Rz. 442

Letztlich wird mit § 739 Abs. 1 BGB nur ein Ausnahmefall^[737] geregelt:

▪	Eine Liquidation nach Maßgabe der §§ 735, 736, 736a, 736b, 736c, 736d und 737 BGB führt nämlich regelmäßig zur vollständigen Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten (d.h. zur Befriedigung der Gläubiger).[738]
▪	Im Fall einer Restrukturierung der Gesellschaft im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens kommt es i.d.R. nach § 227 Abs. 2 InsO zum Erlöschen der Gesellschafterhaftung (die im Fall der Masselosigkeit der Gesellschaft zwar besteht, aber häufig wertlos ist).[739]

Beachte:

Der Gesellschafter kann sich i.Ü. dem Gläubiger gegenüber stets insoweit auf die Verjährung berufen, als der Gesellschaft selbst die Einrede der Verjährung zusteht^[740] (vgl. § 721b Abs. 1 BGB).

Rz. 443

§ 739 Abs. 1 BGB erlangt daher – vorbehaltlich § 739 Abs. 3 BGB (s. nachstehende Rdn 446) – nur dann an Relevanz, "wenn der Anspruch gegen die Gesellschaft ausnahmsweise erst später verjährt".^[741] Dies ist in folgenden Konstellationen der Fall:

▪	Titulierung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB,
▪	grundstücksbezogenen Ansprüchen gemäß § 196 BGB bzw.
▪	Vorliegen einer Verjährungsabrede gemäß § 202 Abs. 2 BGB.

Wenn im Zeitpunkt des Beginns der Sonderverjährung nach § 739 Abs. 2 BGB hingegen schon ein Titel gegen den Gesellschafter vorliegt, gelangt nicht § 739 BGB, sondern § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB zur Anwendung.^[742]

[735] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 189.

[736] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 189.

[737] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 189.

[738] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 189.

[739] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 189.

[740] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 189.

[741] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 189.

[742] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 189 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 27.4.1981 – II ZR 177/80, ZIP 1981, 861, juris Rn 3 ff.; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.4.1981 – II ZR 177/80, juris Rn 3 ff. = ZIP 1981, 861 zu § 218 BGB i.d.F. v. 1.1.1964.