Rz. 123
| ▪ | Feststellung der Personaldaten des/der zu Kündigenden (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Einstellungsdatum, Familienstand, Unterhaltspflichten) |
| ▪ | Vertragliche oder tarifliche Unkündbarkeit |
| ▪ | Wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB |
| ▪ | Abmahnung |
| ▪ | Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist gem. § 626 Abs. 2 BGB |
| ▪ | Verdachtskündigung: Anhörung des Arbeitnehmers |
| ▪ | Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG |
| ▪ | Schriftform der Kündigungserklärung |
| ▪ | Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG bei einer außerordentlichen Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern erforderlich |
| ▪ | Sonderkündigungsschutz bei schwerbehinderten Menschen beachten |
| ▪ | Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrats im Vorfeld der Beantragung der Zustimmung des Integrationsamts |
| ▪ | Ggf. Zustimmung des Integrationsamts einholen |
| ▪ | Ggf. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung |
| ▪ | Nach § 174 Abs. 5 SGB IX ist die Kündigung unverzüglich nach Zugang der Zustimmung des Integrationsamts zu erklären |
| ▪ | Bei Schwerbehinderten gilt die Zustimmung nach § 174 Abs. 3 S. 2 SGB IX als erteilt, wenn das Integrationsamt innerhalb einer Frist von zwei Wochen keine Entscheidung trifft. Auch in diesem Fall gilt, dass die Kündigung unverzüglich zu erklären ist |
| ▪ | Die Kündigung ist i.S.v. § 174 Abs. 5 SGB IX "erklärt", wenn sie dem schwerbehinderten Menschen gem. § 130 BGB zugegangen ist |
| ▪ | Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen haben den gleichen Kündigungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- bzw. Personalrats (§ 179 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 15 KSchG) |
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