Rz. 488

Muster 1c.38: Aufhebungsvertrag mit einem AG-Vorstand

 

Muster 1c.38: Aufhebungsvertrag mit einem AG-Vorstand

Aufhebungsvertrag

Zwischen

_________________________ (Name),

vertreten durch den Aufsichtsrat,

dieser wiederum vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn _________________________,

_________________________ (Adresse)

(im Folgenden: "Gesellschaft")

und

Herrn _________________________ (Name),

_________________________ (Adresse)

(im Folgenden: "Herr _________________________", sowie gemeinsam mit der Gesellschaft: "die Parteien")

Präambel

Herr _________________________ ist seit dem _________________________ bei der Gesellschaft tätig und gehört dem Vorstand seit dem _________________________ an. Er ist bis zum _________________________ als Vorstandsmitglied bestellt. Gegenwärtig gilt der Vorstand-Dienstvertrag vom _________________________, der eine Vertragslaufzeit bis zum _________________________ vorsieht.

Die Parteien haben sich zwischenzeitlich darüber verständigt, dass Herr _________________________ zum _________________________ aus dem Vorstand der Gesellschaft ausscheiden wird. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:

1. Aufgabe des Vorstandsmandats sowie weiterer Mandate

Herr _________________________ legt sein Amt als Vorstandsmitglied mit Wirkung zum _________________________ in beiderseitigem Einvernehmen nieder. Die Niederlegung seines Amtes als Mitglied des Vorstands erlangt Wirksamkeit mit Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrages und des bestätigenden Beschlusses des Aufsichtsrats.

Herr _________________________ wird zugleich seine Ämter als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats, Beiratsmitglied etc. innerhalb der Unternehmensgruppe der Gesellschaft oder sonstiger rechtlich und wirtschaftlich mit der Gesellschaft verbundene Unternehmen bis zum _________________________ niederlegen.

2. Beendigung des Vorstand-Dienstvertrages

Die Parteien sind sich einig, dass der zwischen ihnen bestehende Vorstand-Dienstvertrag vom _________________________ auf Veranlassung der Gesellschaft zum _________________________ (Beendigungszeitpunkt) sein Ende finden wird.

3. Weitere Regelungen

(weitere Regelungen siehe oben Rdn 487)

[…]

20. Erledigungsklausel

Die Gesellschaft bestätigt, dass Herr _________________________ während seiner aktiven Dienstzeit seiner Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit nach Ziffern _________________________ des Vorstand-Dienstvertrages vom _________________________, auch im Jahre _________________________, gewissenhaft nachgekommen ist.[841] Die Gesellschaft erklärt, dass ihr und ihrem Aufsichtsrat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Aufhebungsvereinbarung keine Umstände bekannt sind, die ­einen Schadensersatzanspruch auslösen könnten. Mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Aufhebungsvertrag sind – soweit dem zwingende gesetzliche Gründe (z.B. § 93 Abs. 4 AktG) nicht entgegenstehen – sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien erledigt.

Vorstehendes gilt entsprechend für etwaige Ansprüche von Herrn _________________________ gegen mit der Gesellschaft verbundene Unternehmen und umgekehrt für etwaige Ansprüche mit der Gesellschaft verbundener Unternehmen gegen Herrn _________________________; insoweit handelt die Gesellschaft als bevollmächtigter Vertreter dieser verbundenen Unternehmen.

21. Abschlussvollmacht

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Inhalt dieses Aufhebungsvertrages in seiner Sitzung vom _________________________ zugestimmt und seinen Vorsitzenden zum Abschluss bevollmächtigt sowie zur Ausfertigung dieses Vertrages ermächtigt. Eine Ausfertigung des entsprechenden Aufsichtsratsbeschlusses ist den jeweiligen Ausfertigungen dieses Aufhebungsvertrages als Anlage beigefügt.

Alternative:

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft dem Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung zustimmt bzw. den Abschluss nachträglich genehmigt und das unterzeichnende Aufsichtsratsmitglied (nachträglich) ermächtigt, die vorstehende Vereinbarung zu unterzeichnen. Sollte die Zustimmung bzw. Genehmigung nicht bis zum _________________________ erfolgt sein, hat Herr _________________________ das Recht, binnen einer Woche nach fruchtloser Fristsetzung an den Aufsichtsrat (Mindestfrist: eine Woche) von diesem Aufhebungsvertrag zurückzutreten.

_________________________ (Ort), den _________________________ (Datum)

 
_________________________ _________________________
(für den Aufsichtsrat) (Name des Vorstandes)
[841] Sog. Bestätigungsklausel, mit der dem Vorstandsmitglied trotz § 93 Abs. 4 AktG eine gewisse Sicherheit vor einer späteren Geltendmachung weiterer Ansprüche vermittelt werden soll (vgl. hierzu Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, Rn. 1049).

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