Rz. 487

Muster 1c.37: Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer

 

Muster 1c.37: Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer

Aufhebungsvertrag

Zwischen

_________________________ (Name),

vertreten durch die Gesellschafterversammlung,

diese wiederum vertreten durch _________________________ als gesondert bestellten Vertreter,

_________________________ (Adresse)

(im Folgenden: "Gesellschaft")

und

Herrn _________________________ (Name),

_________________________ (Adresse)

(im Folgenden: "Herr _________________________", sowie gemeinsam mit der Gesellschaft: "die Parteien")

Präambel

Herr _________________________ ist mit Gesellschafterbeschluss vom _________________________ als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen worden. Der Geschäftsführer-Dienstvertrag ist indes noch nicht beendet. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien folgenden Aufhebungsvertrag:

1. Beendigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages

Die Parteien sind sich einig, dass der zwischen ihnen bestehende Geschäftsführer-Dienstvertrag vom _________________________ auf Veranlassung der Gesellschaft zum _________________________ (Beendigungszeitpunkt) sein Ende finden wird.

Alternativ, sofern noch keine Abberufung erfolgt ist: Herr _________________________ legt sein Amt als Geschäftsführer zum _________________________ nieder. Die Niederlegungserklärung ist dieser Vereinbarung als Anlage _________________________ beigefügt.

Mit Abschluss dieser Vereinbarung werden auch sämtliche sonstige etwa mit der Gesellschaft sowie mit dieser i.S.v. § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und Beteiligungen der Gesellschaft ggf. bestehenden Arbeits- und/oder Dienstverhältnisse aufgehoben. Die Gesellschaft handelt insoweit als bevollmächtigte Vertreterin der betroffenen Unternehmen.

2. Vergütungsfortzahlung

Bis zum Beendigungszeitpunkt zahlt die Gesellschaft an Herrn _________________________ die monatliche Grundvergütung in Höhe von _________________________ fort.

Darüber hinaus zahlt die Gesellschaft an Herrn _________________________ die Tantieme für das Wirtschaftsjahr _________________________ gemäß den in der Zusatzvereinbarung zum Geschäftsführer-Dienstvertrag vom _________________________ festgelegten Bedingungen vier Wochen nach Beendigung des Wirtschaftsjahres aus.

Ein weitergehender Vergütungsanspruch besteht nicht.

3. Freistellung

Die Gesellschaft stellt Herrn _________________________ mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages bis zum Beendigungszeitpunkt unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Dienstleistung frei.

4. Widerruf von Vollmachten

Sämtliche dem Geschäftsführer erteilten Kontovollmachten sowie eine etwaige (General-)Vollmacht für die Gesellschaft bzw. für Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Gesellschaft werden mit sofortiger Wirkung widerrufen. Der Geschäftsführer wird in seinem Besitz befindliche, seine Vollmachten nachweisende Dokumente unverzüglich an die Gesellschaft zurückgeben.

5. Urlaub

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass sämtlicher Urlaub für die Jahre _________________________ und _________________________ Herrn _________________________ bereits in natura gewährt und von ihm auch genommen worden sind.

6. Abfindung

Als Ausgleich für den Verlust der Dienststellung und des sozialen Besitzerstandes zahlt die Gesellschaft an Herrn _________________________ eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG, §§ 34, 24 EStG in Höhe von _________________________ EUR (in Worten: _________________________ EUR) brutto. Der Abfindungsanspruch entsteht mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages und ist vererbbar. Die Abfindung ist bis spätestens zum _________________________ fällig.

7. Rückgabe von Unterlagen

Herr _________________________ wird unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _________________________, unaufgefordert alle ihm zur Nutzung überlassenen, einer Rückgabepflicht unterliegenden Gegenstände und Dateien (einschließlich des überlassenen Dienst-Laptops und des Dienst-Handys, sämtlicher Dateien, Daten, Datenträger, Waren, Geräte, Apparaturen und alle Unterlagen – auch solche, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft entstanden sind) vollständig im Original an die Gesellschaft zurückgeben. Gleiches gilt hinsichtlich Kopien von solchen Unterlagen und Daten. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. Herr _________________________ wird auf Verlangen der Gesellschaft schriftlich bestätigen, dass er sämtliche der vorstehend genannten Gegenstände, Daten, Unterlagen und Informationen an diese herausgegeben hat. Herr _________________________ ist zudem verpflichtet, unverzüglich sämtliche unternehmensrelevanten elektronischen Daten, die auf einem nicht der Gesellschaft zurückgegebenen bzw. zurückzugebenden Speichermedium gespeichert sind, dauerhaft zu löschen und dies der Gesellschaft auf deren Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Herr _________________________ teilt der Gesellschaft unverzüglich alle Codes, Passwörter, Persönliche Identifikationsnummern (PINs) und sonstige Zugangssperren mit und wird von ihnen selbst...

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