§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren nach § 17 Abs. 2 MuSchG

Rz. 189

Muster 1c.18: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren

Muster 1c.18: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren

An das _________________________ (Anschrift der zuständigen Behörde)

Antrag auf Zulässigerklärung einer Kündigung nach § 17 Abs. 2 MuSchG

Mitarbeiterin: Frau _________________________

Es wird beantragt, die beabsichtigte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unserer Mitarbeiterin Frau _________________________,

geb. am	_________________________,
Familienstand	_________________________,
Anzahl der Kinder	_________________________,
wohnhaft in	_________________________,

nach § 17 Abs. 2 MuSchG für zulässig zu erklären.

Frau _________________________ ist seit dem _________________________ (Datum) bei uns als _________________________ beschäftigt und verdient zurzeit _________________________ EUR brutto im Monat.

Frau _________________________ teilte uns am _________________________ (Datum) mit, dass sie schwanger sei. Voraussichtlicher Entbindungstermin ist laut ärztlicher Bescheinigung der _________________________ (Datum).

Wir beabsichtigen, eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus folgenden Gründen auszusprechen:

(Im Folgenden sollte der Kündigungssachverhalt umfassend beschrieben werden. Hier ein Beispiel für eine betriebsbedingte Kündigung:)

Unsere Gesellschaft, die nur einen Betrieb und nur eine Betriebsstätte hat, wird liquidiert und der Betrieb deswegen zum _________________________ (Datum) stillgelegt. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, mit Ausnahme des Hausmeisters, der einige Abwicklungsarbeiten über das genannte Stilllegungsdatum hinaus verrichten wird, für die aber Frau _________________________ nicht in Betracht kommt, weil _________________________. Eine Sozialauswahl kommt daher nicht in Betracht.

Die Einstellung unseres Geschäftsbetriebes stellt einen besonderen Fall dar, welcher die Kündigung ausnahmsweise nach § 17 Abs. 2 MuSchG rechtfertigt. Über den _________________________ (Datum) hinaus besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit für Frau _________________________. Auch eine Sozialauswahl kommt nicht in Betracht, da sämtliche Mitarbeiter – mit der o.g. Ausnahme – zum selben Zeitpunkt ausscheiden.

Wir haben mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan ausgehandelt, welche wir Ihnen beifügen. Danach erhalten alle Mitarbeiter eine Abfindung. Die Abfindung für Frau _________________________ beträgt _________________________ EUR.

Der Betriebsrat wurde am _________________________ (Datum) zu der Kündigung angehört und hat dieser nicht widersprochen.

Die Kündigung soll möglichst noch im _________________________ (Monat) ausgesprochen werden. Die gesetzliche/tarifliche/vertragliche Kündigungsfrist beträgt _________________________. Um eine fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum _________________________ (Datum) zu gewährleisten, bitten wir um rasche und antragsgemäße Entscheidung.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierzu an Frau/Herrn _________________________.

(Unterschrift)

Anlagenverzeichnis: _________________________