§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit

Rz. 205

Muster 1c.19: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit

Muster 1c.19: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit

An das _________________________ (Anschrift der zuständigen Behörde)

Antrag auf Zulässigerklärung einer Kündigung

Mitarbeiterin: Frau _________________________

Wir beantragen, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unserer Mitarbeiterin Frau _________________________,

geb. am	_________________________,
Familienstand	_________________________,
Anzahl der Kinder	_________________________,
wohnhaft in	_________________________,

nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG für zulässig zu erklären. Frau _________________________ ist seit dem _________________________ (Datum) bei uns als _________________________ beschäftigt und verdient zurzeit _________________________ EUR brutto im Monat. Frau _________________________ ist seit dem _________________________ (Datum) und noch bis zum _________________________ (Datum) in Elternzeit (Alternative: Frau _________________________ ist ab dem _________________________ (Datum) in Elternzeit, die sie am _________________________ (Datum) verlangt hat.)

Wir beabsichtigen, eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus folgenden Gründen auszusprechen:

(Im Folgenden wird der Kündigungssachverhalt umfassend beschrieben. Hier ein Beispiel für eine betriebsbedingte Kündigung:)

Unsere Gesellschaft, die nur einen Betrieb und nur eine Betriebsstätte hat, wird liquidiert und der Betrieb deswegen zum _________________________ (Datum) stillgelegt. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, mit Ausnahme des Hausmeisters, der einige Abwicklungsarbeiten über das genannte Stilllegungsdatum hinaus verrichten wird, für die aber Frau _________________________ nicht in Betracht kommt, weil _________________________. Eine Sozialauswahl kommt daher nicht in Betracht.

Somit liegt nach Maßgabe von Ziff. 2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit vom 3.1.2007 ein "besonderer Fall" im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG vor (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.9.2009, 5 C 32/08).

Wir haben mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan ausgehandelt, welche wir Ihnen beifügen. Danach erhalten alle Mitarbeiter eine Abfindung. Die Abfindung für Frau _________________________ beträgt _________________________ EUR.

Die Kündigung soll möglichst noch im _________________________ (Monat) ausgesprochen werden. Die gesetzliche/tarifliche/vertragliche Kündigungsfrist beträgt _________________________. Um eine fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum _________________________ (Datum) zu gewährleisten, bitten wir um rasche und antragsgemäße Entscheidung.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierzu an Frau/Herrn _________________________.

(Unterschrift)