§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 2. Pflegezeit und Familienpflegezeit

Rz. 382

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und das Familienpflegezeitgesetz (FPflZG) sollen die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessern.^[802] Arbeitnehmer können hierzu verlangen, (teilweise) von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Während dieser Freistellung wird die Vergütungspflicht (teilweise) suspendiert.^[803] Um die damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen abzumildern, können die Arbeitnehmer verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen.^[804] Für den Arbeitgeber sind jeweils besondere Befristungsmöglichkeiten vorgesehen (siehe hierzu § 1b Rdn 189 ff.).

[802] § 1 PflegeZG bzw. § 1 FPfZG.

[803] Jousen, NZA 2009, 69.

[804] Vgl. § 44a SGB XI, §§ 3 ff. FPfZG.

a) Übersicht

Rz. 383

Beide Gesetze ermöglichen es Beschäftigten,^[805] durch Freistellung von der Arbeit oder Verringerung der Arbeitszeit, sich um die Pflege pflegebedürftiger^[806] naher Angehöriger^[807] zu kümmern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Möglichkeiten der Arbeitsbefreiung oder -verkürzung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

	Zweck/Voraussetzung	Maximale Dauer (Höchstdauer: ­insgesamt 24 Monate)[808]	Arbeitsbefreiung/-verkürzung Vergütung
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG)	Organisation/Sicherstellen der Pflege von (voraussichtlich)[809] pflegebedürftigen nahen Angehörigen in akuter Pflegesitua­tion[810]	10 Arbeitstage	Arbeitsleistung: vollständige Freistellung Vergütung: nur bei gesetzlicher[811] oder vertraglicher Regelung
Pflegezeit (§ 3 Abs. 1 PflegeZG)	Pflege[812] pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher Umgebung[813]	6 Monate (§ 4 Abs. 1 ­PflegeZG)	Arbeitsleistung: vollständige oder teilweise Freistellung Vergütung: keine bzw. bei teilweiser Freistellung gemäß Vereinbarung
Freistellung zur Betreuung Minderjähriger (§ 3 Abs. 5 PflegeZG)	Betreuung minderjähriger naher Angehöriger in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung	6 Monate (§ 4 Abs. 1, 3 ­PflegeZG)	Arbeitsleistung: vollständige oder teilweise Freistellung Vergütung: keine bzw. bei teilweiser Freistellung gemäß Vereinbarung
Freistellung zur Sterbebegleitung (§ 3 Abs. 6 PflegeZG)	Begleitung naher Angehöriger in der letzten Lebensphase	3 Monate (§ 4 Abs. 3 ­PflegeZG)	Arbeitsleistung: Vollständige oder teilweise Freistellung Vergütung: keine bzw. bei teilweiser Freistellung gemäß Vereinbarung
Familienpflegezeit (§ 2 Abs. 1 FPfZG)	Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher Umgebung[814]	24 Monate	Arbeitsleistung: teilweise Freistellung, min. 15 Arbeitsstunden/Woche (im Durchschnitt) Vergütung: gemäß Vereinbarung
Freistellung zur Betreuung Minderjähriger (§ 2 Abs. 5 FPfZG)	Betreuung minderjähriger naher Angehöriger in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung	24 Monate	Arbeitsleistung: teilweise Freistellung, min. 15 Arbeitsstunden/Woche (im Durchschnitt) Vergütung: gemäß Vereinbarung

In keinem Fall darf die Gesamtdauer der Freistellungszeiten insgesamt 24 Monate je nahem Angehörigen überschreiten, § 4 Abs. 1 S. 4 PflegeZG, § 2 Abs. 2 FPfZG. Diese Höchstdauer umfasst gemäß § 4 Abs. 3 Pflege ZG auch die Freistellung zur Betreuung Minderjähriger (§ 3 Abs. 5 PflegeZG, § 2 Abs. 5 FPfZG) und die Freistellung zur Sterbebegleitung (§ 3 Abs. 6 PflegeZG). Diese Höchstdauer gilt allerdings je nahem Angehörigen, so dass längere Freistellungen zur Pflege verschiedener naher Angehöriger möglich sind.^[815]

[805] Zur Definition siehe § 7 Abs. 1 PflegeZG, ggf. i.V.m. § 2 Abs. 3 FPfZG.

[806] Zur Definition siehe § 7 Abs. 4 PflegeZG, ggf. i.V.m. § 2 Abs. 3 FPfZG; Müller, BB 2016, 1338 zu den Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz v. 21.12.2015, BGBl. I 2015, 2424.

[807] Zur Definition siehe § 7 Abs. 3 PflegeZG, ggf. i.V.m. § 2 Abs. 3 FPfZG; Müller, BB 2016, 1338 zu den Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz v. 21.12.2015, BGBl. I 2015, 2424.

[808] Kurzzeitige Arbeitsverhinderung ist nicht auf die Höchstdauer anzurechnen, s. unten Rdn 385.

[809] § 7 Abs. 4 S. 1 PflegeZG.

[810] BAG 15.11.2011 – 9 AZR 348/10, NZA 2012, 323 zum Begriff der akuten Pflegesituation.

[811] Zu § 615 BGB siehe: Joussen, NZA 2009, 69; Glatzel, NJW 2009, 1377.

[812] Zum Erfordernis einer aktiven Pflege: Müller, BB 2016, 1338.

[813] Ausreichend soll es sein, dass zum Zeitpunkt der Ankündigung eine entsprechende Pflegeabsicht besteht, ErfK/Gallner, § 3 PflegeZG Rn 1; Joussen, NZA 2009, 69.

[814] Ausreichend soll es sein, dass zum Zeitpunkt der Ankündigung eine entsprechende Pflegeabsicht besteht, Müller, BB 2014, 3125.

[815] Kritisch hierzu Thüsing/Pötters, BB 2015, 181.

b) Erstmalige Geltendmachung der (teilweisen) Freistellung

Rz. 384

Will der Arbeitnehmer erstmalig von einer der soeben beschriebenen Freistellungsmöglichkeiten Gebrauch machen, so muss er unterschiedliche Fristen und Formalitäten beachten:

	Frist	Form Inhalt	Mindestgröße des Unternehmens (in der Regel Beschäftigte)
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG)	Unverzüglich	Formlose Mitteilung voraussichtl. Dauer	Keine
Pflegezeit (§ 3 Abs. 1 PflegeZG)	10 Arbeitstage vor Beginn (§ 3 Abs. 2 PflegeZG, ggf. i.V.m. § 3 Abs. 5 bzw. 6 PflegeZG)	Schriftliche Ankündigung ...