§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Konkretisierung des Vertragsinhalts

Rz. 1027

Die vertragliche Vereinbarung eines Kündigungsgrundes beinhaltet zunächst eine Konkretisierung der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers.

Mit dem Ausspruch einer Kündigung reagiert der Arbeitgeber auf Störungen des Arbeitsverhältnisses, so dass auch nur Umstände, die einen Bezug zu dem Arbeitsverhältnis aufweisen, Anlass zur Kündigung geben können.^[2291] Durch die Vereinbarung eines besonderen Kündigungsgrundes dokumentiert daher der Arbeitgeber, dass ein bestimmtes Verhalten Bestandteil der arbeitsvertraglichen Pflichtenstellung ist. Dementsprechend beziehen sich vereinbarte Kündigungsgründe regelmäßig auf typische arbeitsvertragliche Pflichtenstellungen des Arbeitnehmers. Die Erweiterung möglicher Kündigungsgründe auf außerbetriebliche Umstände, insbesondere aus dem persönlichen Bereich des Arbeitnehmers, ist grds. ebenfalls möglich, soweit der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse für sich in Anspruch nehmen kann.^[2292] So kann ein kirchlicher Arbeitgeber verlangen, dass eine Arbeitnehmerin die wesentlichen Grundsätze der kirchlichen Lehre einhält.^[2293] Auch andere berechtigte Interessen des Arbeitgebers können das Privatleben des Arbeitnehmers tangieren, wenn dieser etwa von einem Straßenbahnfahrer Alkoholabstinenz vor einem Arbeitseinsatz^[2294] oder von einem Sportler einen Verzicht auf Doping^[2295] fordert. In diesen Fällen können auch Verhaltensweisen aus dem privaten Bereich des Arbeitnehmers in die arbeitsvertragliche Pflichtenstellung einbezogen werden. Nur wenn das geforderte Verhalten keinen Bezug zu dem Arbeitsverhältnis aufweist, verstößt die Begründung einer besonderen Verhaltenspflicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gem. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Unzulässig wäre es daher bspw., dem Arbeitnehmer zu untersagen, private Beziehungen mit anderen Arbeitnehmern zu unterhalten;^[2296] derartige vertragliche Vereinbarungen können die arbeitsvertragliche Pflichtenstellung nicht in einer kündigungsrechtlich relevanten Weise erweitern.^[2297] Auch das Gebot einer Drogen- und Alkoholabstinenz ist nur zulässig, soweit das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers in einem sachlichen Bezug zu dessen arbeitsvertraglichen Aufgaben steht.

[2291] Hessisches LAG 2.10.2007 – 3 Sa 1550/06, juris; HWK/Quecke, § 1 KSchG Rn 60, 225.

[2292] LAG München 2.10.1970 – 2 Sa 966/69, ARST 1972, 40.

[2293] Zur Begrenzung der Loyalitätserwartungen kirchlicher Arbeitgeber vgl. aber EuGH 17.4.2018 – C-414/16, juris; Egenberger, NZA 2018, 569; BAG 25.10.2018 – 8 AZR 501/14, NZA 2019, 455; EuGH 11.9.2018 – C-68/17, JQ, NZA 2018, 1187; BAG 20.2.2019 – 2 AZR 746/14, NZA 2019, 901.

[2294] LAG Rheinland-Pfalz 20.12.1999 – 7 Sa 1112/99, EzBAT § 53 BAT Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51.

[2295] Sächsisches LAG 16.9.2005 – 2 Sa 318/04, n.v.

[2296] LAG Düsseldorf 14.11.2005 – 10 TaBV 46/05, NZA-RR 2006, 81.

[2297] Preis/Preis, Arbeitsvertrag, II A 160 Rn 11.