§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Rz. 831

Gem. § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (vgl. hierzu Rdn 408 ff.) Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Entsprechende Regelungen zur Dauer der Entgeltfortzahlung sind insoweit nur deklaratorischer Natur. Unterschiede in der Beurteilung können sich allerdings ergeben, wenn die gesetzlichen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung eine Änderung erfahren sollten. So stellte sich anlässlich der vorübergehenden gesetzlichen Absenkung^[1853] der Entgeltfortzahlung auf 80 % die Frage, ob den bestehenden Regelungen, die durchgehend eine Entgeltfortzahlung von 100 % vorsahen, ein konstitutiver oder nur ein deklaratorischer Charakter im Sinne einer Verweisung zukam.^[1854] Da nicht abzusehen ist, ob in diesem Bereich zukünftig mit gesetzlichen Änderungen zu rechnen ist, ist zu empfehlen, bei der Vertragsgestaltung erkennbar zu machen, dass Maßstab stets die jeweils geltende gesetzliche Regelung sein soll.

[1853] Eingeführt zum 1.10.1996 durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 25.9.1996, BGBl I 1996, 1476; aufgehoben zum 1.1.1999 durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, BGBl I 1998, 3843.

[1854] Vgl. hierzu aus der Rechtsprechung BAG 16.6.1998 – 5 AZR 67/97, NZA 1998, 1288; BAG 1.7.1998 – 5 AZR 545/97, NZA 1999, 43 (deklaratorische Regelung); BAG 16.6.1998 – 5 AZR 728/97, NZA 1998, 1343; BAG 26.8.1998 – 5 AZR 740/97, NZA 1999, 497 (konstitutive Regelung).