Rz. 172

Der Arbeitsvertrag ist im Regelfall ein Verbrauchervertrag, d.h. ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und einem Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers wird vom BAG zu Recht bejaht.[361] Ebenso wird ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zumeist in seiner Eigenschaft als Unternehmer abschließen. Zwingend ist dies jedoch nicht: Denkbar ist der Vertragsabschluss zu rein privaten Zwecken, bei welchem der Arbeitgeber weder in Ausübung seiner gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit handelt.[362] Liegt ein Verbrauchervertrag vor, führt dies zur Anwendbarkeit des § 310 Abs. 3 BGB auf Arbeitsverträge (siehe dazu Rdn 181 f.). Auch nach der Neufassung der §§ 312 ff. BGB durch das am 13.6.2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung"[363] verneint das BAG zu Recht ein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei Haustürgeschäften.[364] Mit der Neuregelung der §§ 312ff. BGB sind am Arbeitsplatz abgeschlossene Arbeits- oder Aufhebungsverträge schon dem Wortlaut nach nicht mehr widerruflich. § 312g Abs. 1 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1 BGB erfasst lediglich Vertragsabschlüsse, die "außerhalb von Geschäftsräumen" erfolgen und nimmt damit das Personalbüro des Arbeitgebers vom Anwendungsbereich der Vorschrift aus.[365] Die in der Literatur[366] diskutierte Frage, ob Verträge widerruflich sind, die nicht am Arbeitsplatz geschlossen werden, hat das BAG verneint. Aus systematischen Erwägungen und dem Willen des Gesetzgebers ergäbe sich, dass der Anwendungsbereich nicht eröffnet sei.[367] Die Einsortierung des Arbeitnehmers als Verbraucher führt ferner dazu, dass der Verzugszinssatz gem. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.[368] Ihm steht jedoch nach der Rechtsprechung des BAG kein Anspruch auf eine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu, da § 12a ArbGG als speziellere Regelung vorgeht.[369]

[362] Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 48.
[363] BGBl 2014, 3642.
[365] So auch Bauer/Arnold/Zeh, NZA 2016, 449; a.A. Kamanabrou, NZA 2016, 919: Der Arbeitsplatz sei mit Blick auf den 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83/EU, dem der Gesetzgeber auch in seiner Begründung zu § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB folge, grundsätzlich kein Geschäftsraum i.S.d. § 312b BGB. Das Widerrufsrecht entfalle daher auch nach der neuen Rechtslage nur aus teleologischen Erwägungen.
[366] Fischinger/Werthmüller, NZA 2016, 193; Bauer/Arnold/Zeh, NZA 2016, 449.
[368] Für eine einschränkende Auslegung des § 288 Abs. 2 BGB bereits BAG 23.2.2005 – 10 AZR 602/03, NZA 2005, 694, 697.

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