§ 19 Das Ehegattentestament / I. Allgemeines

Rz. 78

Bei gegenseitigen Testamenten ist eine Anfechtung wegen Motivirrtums und wegen so genannter unbewusster Erwartungen nach den dafür geltenden Sonderregelungen der §§ 2078–2083 BGB möglich.^[128] Beim Anfechtungsverzicht im gegenseitigen Testament geht es um den Ausschluss der Beseitigung der Bindungswirkung durch Selbstanfechtung eines Ehegatten.^[129] Die eigenen wechselbezüglichen Verfügungen, die erst nach dem Tod des Erstversterbenden bindend geworden sind, können nach h.M.^[130] in analoger Anwendung der §§ 2281 ff., 2078, 2079 BGB vom überlebenden Erblasser selbst angefochten werden.^[131] Nach § 2082 BGB kann die Anfechtung nur binnen Jahresfrist erfolgen. Maßgebend für den Fristbeginn ist die Kenntnis vom Anfechtungsgrund (§ 2082 Abs. 2 BGB), wobei nicht unumstritten ist, inwieweit der Lauf der Anfechtungsfrist durch einen Rechtsirrtum gehemmt wird.^[132] Zur Form der Anfechtung vgl. § 2081 BGB.

[128] Vgl. Nieder/Kössinger, § 24 Rn 13.

[129] BGHZ 37, 333; vgl. zur Selbstanfechtung beim gemeinschaftlichen Testament auch Iversen, ZEV 2004, 55.

[130] Nieder/Kössinger, § 24 Rn 16.

[131] Vgl. zur Anwendbarkeit des § 2079 BGB und zur Frage der Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten OLG Düsseldorf MittBayNot 1999, 296.

[132] OLG Köln MittBayNot 2011, 510 m.w.N.