§ 18 EU-Erbrechtsverordnung / 3. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 12

Der sachliche Anwendungsbereich der EuErbVO wird von Art. 1 EuErbVO bestimmt.

Art. 1 EuErbVO Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:

a)	der Personenstand sowie Familienverhältnisse und Verhältnisse, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten;
b)	die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 26;
c)	Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natürlichen Person oder die Todesvermutung;
d)	Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
e)	Unterhaltspflichten außer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
f)	die Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen;
g)	Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des Überlebenden (joint tenancy), Rentenpläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe i;
h)	Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen, wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder regeln;
i)	die Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
j)	die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;
k)	die Art der dinglichen Rechte und
l)	jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register.

Rz. 13

§ 1 EuErbVO beschränkt demnach den sachlichen Anwendungsbereich auf zivilrechtliche Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen (Abs. 1 S. 1) und nimmt die in Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 aufgezählten Angelegenheiten aus.^[14] Insbesondere werden ausgenommen Fragen des Personenstands sowie der Familienverhältnisse wie etwa das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe/Lebenspartnerschaft sowie Fragen der Abstammung und der Adoption (Abs. 2 lit. a) und auch Fragen der Rechts- Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen (Abs. 2 lit. b), der Verschollenheit und Todesvermutung (lit. c), des Güterrechts (Abs. 2 lit. d), der Unterhaltspflichten (lit. e), der Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen (Abs. 2 lit. f), der Rechtsgeschäfte unter Lebenden (Abs. 2 lit. g), des Gesellschafts- und des Vereinsrechts sowie des Rechts der juristischen Personen und Trusts (Abs. 2 lit. h, i), der dinglichen Rechte (Abs. 2 lit. k) sowie des Registerrechts (Abs. 2 lit. l).

[14] Köhler in: Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Teil 1 § 2 Rn 2.