§ 17 GmbH-Recht / VI. Muster: Handelsregisteranmeldung

Rz. 140

Muster 17.16: Handelsregisteranmeldung

Muster 17.16: Handelsregisteranmeldung

Amtsgericht

– Handelsregister –

60256 Frankfurt am Main

HRB _____

Zum Handelsregister der Taxelex GmbH überreiche ich den Gesellschafterbeschluss vom _____ und melde zur Eintragung an:

1.

Die Bestellung von Herrn Tobias Trakel zum Geschäftsführer ist mit Wirkung zum _____ widerrufen worden.

Alternative bei einer Amtsniederlegung: "Der Geschäftsführer Tobias Trakel hat mit dem im Original beigefügten Schreiben vom _____, das der Gesellschaft am selben Tage zugegangen ist, sein Geschäftsführeramt mit Wirkung zum _____ niedergelegt."

2.

Herr Winfried Baumeister, von Beruf _____, wohnhaft in _____, ist mit Wirkung zum _____ zum Geschäftsführer bestellt. Herr Baumeister vertritt die Gesellschaft allein. Herr Baumeister zeichnet seine Unterschrift wie folgt:

_____

Unterschrift

3.

Herr Anton Meilinger, von Beruf _____, wohnhaft in _____, ist mit Wirkung zum _____ zum Geschäftsführer bestellt. Herr Meilinger vertritt die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen. Herr Meilinger zeichnet seine Unterschrift wie folgt:

_____

(Unterschrift)

Die Herren Baumeister und Meilinger versichern – jeder für sich – Folgendes:

Der Unterzeichner versichert, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie S. 3 GmbHG entgegenstehen. Demgemäß versichert er insb. Folgendes:

(1)

Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG liegt nicht vor: Dem Unterzeichner wurde weder aufgrund eines gerichtlichen Urteils noch einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde untersagt, einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig auszuüben.

Ggf. Alternative: Dem Unterzeichner wurde weder aufgrund eines gerichtlichen Urteils noch einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde untersagt, einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig hinsichtlich eines Unternehmensgegenstands auszuüben, der ganz oder teilweise mit dem Gegenstand eines solchen Verbots übereinstimmt.

(2)

Der Tatbestand von § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG liegt nicht vor: Der Unterzeichner ist – noch nie – wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

a)	des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b)	nach den §§ 283–283d StGB (Insolvenzstraftaten),
c)	der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG,
d)	der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG oder
e)	nach den §§ 263–264a oder den §§ 265b–266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

verurteilt worden.

– Ggf. Alternative: … während der vergangenen fünf Jahre seit der Rechtskraft des Urteils nicht verurteilt worden mit der Maßgabe, dass die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(3)

Es gibt auch keine Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in der Versicherung gem. (2) genannten Taten vergleichbar ist.

– Weitere Möglichkeit: Der Unternehmer versichert, dass er noch nie – weder im Inland noch im Ausland – wegen einer Straftat verurteilt worden ist.

Die Herren Baumeister und Meilinger sind vom beglaubigenden Notar über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht, über die Strafbarkeit falscher Angaben im Rahmen dieser Handelsregisteranmeldung und darüber belehrt worden, dass das Registergericht zur Überprüfung ihrer Angaben einen Auszug aus dem Bundeszentralregister über strafrechtliche Verurteilungen und andere Eintragungen (z.B. Untersagung der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes) einholen kann.

4.

Herr Peter Keppler, wohnhaft in _____, ist mit Wirkung zum _____ zum Prokuristen bestellt. Herr Keppler vertritt die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem Geschäftsführer. Herr Keppler zeichnet die Firma der Gesellschaft und seine Unterschrift wie folgt. Taxelex GmbH ppa. _____ (Unterschrift) (Unterschrift des Geschäftsführers/der Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Kombination)

Beglaubigungsvermerk