§ 17 Feststellung des bereinigten Einkommens / II. Einmalzahlung als Vermögen

Rz. 12

Soweit eine unterhaltsrechtliche Anrechnung nicht stattfindet, kann die Abfindung als Vermögensposition im Zugewinn Bedeutung haben.^[19]

Praxistipp:

Vereinbarungen über die Einbeziehung (oder Nichteinbeziehung) der Abfindung in den Zugewinn bedürfen gem. § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB der notariellen Form.^[20]

Rz. 13

Damit sind Konflikte zwischen unterhaltsrechtlicher Anrechnung und Berücksichtigung im Zugewinn vorprogrammiert, die in Rechtsprechung und Literatur unter dem Stichwort "Doppelverwertungsverbot" diskutiert werden (dazu § 10 Rdn 21 ff. und § 3 Rdn 68 ff.). Damit ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit gemeint: Geld kann nur einmal ausgegeben werden und damit auch nur einmal ausgeglichen werden.^[21]

[19] OLG Karlsruhe v. 24.10.2013 – 2 UF 213/12.

[20] Burschel, FamRB 2014, 82.

[21] Ausführlich zum Doppelverwertungsverbot siehe Viefhues, FuR 2013, 610 und 2013, 674, Götsche, FuR 2014, 202.