Rz. 43
Eine "letzte Rettung" kann für einen Testamentsvollstrecker, der einer privilegierten Freiberufler-Berufsgruppe angehört, die Kenntnis von § 191 Abs. 2 AO darstellen. Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder Vereidigten Buchprüfer wegen einer Pflichtverletzung i.S.v. § 69 AO, die ihm in Ausübung seines Berufs unterlaufen ist, ein Haftungsbescheid erlassen wird, hat die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit zu geben, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.
Beispiel
Eine zur Testamentsvollstreckerin ernannte Rechtsanwältin hatte für den Alleinerben die Erbschaftsteuererklärung abgegeben. Da der Erbe die Erbschaftsteuer nicht zahlte und auch Vollstreckungsversuche gegen ihn erfolglos geblieben waren, nahm das Finanzamt die Anwältin als Haftungsschuldnerin in Anspruch (§ 34 Abs. 3 AO, § 35 AO i.V.m. § 69 AO, § 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG, § 191 Abs. 2 AO). Das beklagte Finanzamt hatte der zuständigen Berufskammer vor Erlass des Haftungsbescheides nicht Gelegenheit gegeben, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt aus für die Entscheidung von Bedeutung sind (Erbschaftsteuer; Haftung).
Der BFH hielt dies für rechtswidrig, weil die Anwältin auch als Testamentsvollstreckerin in Ausübung ihres Berufs als Rechtsanwältin gehandelt habe und ihr deshalb gem. § 191 Abs. 2 AO der zuständigen Berufskammer vor Erlass des Haftungsbescheids Gelegenheit zur Stellungnahme hätte gegeben werden müssen. Der Haftungsbescheid wurde aufgehoben.[66]
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