Rz. 68
Praxistipp:
| ▪ | Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird (§ 64 Abs. 1 FamFG), also beim Familiengericht als sog. Ausgangsgericht. |
| ▪ | Weitere besondere Vorschriften für die Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen finden sich in ebenfalls in § 117 FamFG (zu Rechtmitteln allgemein siehe § 24 Rdn 1 ff.). |
| ▪ | Danach muss eine Beschwerdebegründung beim Beschwerdegericht eingereicht werden (§ 117 Abs. 1 S. 2 FamFG). |
| ▪ | Die Beschwerdebegründungsfrist beträgt 2 Monate, beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses (§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG) und kann verlängert werden (§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO). |
| ▪ | Jedoch ist eine Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war.[29] |
| ▪ | Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.[30] |
Rz. 69
BGH v. 25.1.2017 – XII ZB 504/15[31]
Zitat
1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13.6.2012 – XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).
2. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglichen, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.10.2011 – XII ZB 250/11, FamRZ 2012, 106).
3. Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen, ob die Weiterleitung besonders eilbedürftig ist. Es ist auch nicht gehalten, den Rechtsmittelführer telefonisch darauf hinzuweisen, dass er das Rechtsmittel beim falschen Gericht eingelegt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27.7.2016 – XII ZB 203/15, FamRZ 2016, 1762).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen